Mit Liquid Democracy vom Bürger zum Politiker und zurück

Die ehemalige Piraten-Politikerin Weisband plädiert für neues Rollenverständnis und fließende Übergänge zwischen Bürgern und Politikern.

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Wien - „Es ist nicht leicht.“ Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, macht keinen Hehl daraus, dass neue demokratische Beteiligungssysteme nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Dennoch geht die derzeit karenzierte Politikerin davon aus, dass gerade Liquid Democracy dazu beitragen könnte, Politikverdrossenheit abzubauen und gleichzeitig die Beteiligung der Bürger zu steigern, wie sie bei den Österreichischen Medientagen in Wien erläuterte.

Weisband sieht diese neue Form der politischen Beteiligung, die Ideenaustausch, Diskussionsrunde und letztlich auch Abstimmungen auf Online-Plattformen vorsieht, als Mischung von direkter und repräsentativer Demokratie. „Wir müssen uns fragen, ob das derzeitige System noch zeitgemäß ist.“ Sie vermisse eine Wendigkeit, werde derzeit doch die Zeit zwischen zwei Wahlen von starren Zuständen geprägt. Durch Liquid Democracy könnte jeder teilhaben an Diskussion und Entscheidungsprozess, entweder direkt oder indem die Stimme an eine vertrauenswürdige Person delegiert werde. Das Internet als „virtuellen Marktplatz“ gelte es jedenfalls zu nutzen.

Damit dies funktioniert, brauche es aber auch ein neues Rollenverständnis. Die „unsinnige Trennung“ zwischen Bürgern und Politikern müsse aufgelöst werden, stattdessen glaubt Weisband, dass es künftige fließende Rollenbilder geben wird, „vom Bürger zum Politiker und wieder zurück“. Dies verlange auch eine neue Offenheit sowie ein neues Selbstverständnis. Anstatt sich als stets versierter, perfekt auftretender Politiker zu präsentieren, plädierte sie dafür, sich stärker als „normaler Mensch“ zu geben.

„Es gilt, den politischen Alltag und das Prozedere transparent zu machen“, da könnte man auch ein 400 Seiten Dossier, das bis zum nächsten Tag als Entscheidungsgrundlage durchgearbeitet werden muss, mittels eines Fotos teilen, um alleine den Arbeitsumfang zu verdeutlichen. Natürlich gebe es diesbezüglich auch Probleme, wie Weisband eingestand. Als „offener Politiker“ schlagen den Betroffenen nicht nur Sympathie und Verständnis entgegen, auch verbale Ausfälle gehören da derzeit noch zum Alltag. Die Wut der Bevölkerung auf „die da oben“ könne aber durch die teilweise Auflösung dieser oft wahrgenommen „Ungleichheit der Macht“ begegnet werden.

Weisband sprach sich zudem für Aufklärungskampagnen aus, da viele Menschen ein „mangelndes Verständnis des Mediums“ an den Tag legen würden. Wird jemand auf Twitter oder Facebook verbal angegriffen, dann fehle das emotionale Feedback etwa mittels nonverbaler Kommunikation. „Hier gibt es ja eine abstrakte Verbindung von zwei Orten.“ Deshalb müsse man als Ziel eines solchen Angriffs auch eine emotionale Reaktion entsprechend formulieren, um dessen verletzende Wirkung zu verdeutlichen. (APA)


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