Abbas fordert „endgültigen Friedensvertrag“ mit Israel

Der Palästinenserpräsident verurteilte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den israelischen Siedlungsbau, beteuerte aber gleichzeitig den Willen zum Frieden.

New York/Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat den Willen seiner Regierung zum Frieden beteuert. Die Friedensgespräche sollten „in gutem Glauben, unvoreingenommen, mit deutlicher Entschlossenheit und dem festen Vorsatz zum Erfolg“ weitergeführt werden, sagte Abbas am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Ausrufung eines Staates Palästina habe den Verhandlungen nicht geschadet, sondern im Gegenteil einen „komatösen Friedensprozess“ wiederbelebt. „Mein Volk will nichts mehr als die Gnade eines gewöhnlichen Lebens.“

Gleichzeitig griff Abbas Israel scharf an, allerdings weniger deutlich als in Vorjahren. „Der Grenzwall und die Kontrollpunkte reißen das Leben des palästinensischen Volkes auseinander und zerstören unsere Wirtschaft.“ Das größte Problem seien aber die jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet. Sie seien auch in den Augen der Welt illegal und ungerechtfertigt und die größte Hürde auf dem Weg zum Frieden, weil sie die Zwei-Staaten-Lösung unterliefen.

Abbas sprach sich für einen „endgültigen“ Friedensvertrag mit Israel aus. „Wir wollen ein vollständiges und endgültiges Abkommen und einen Friedensvertrag zwischen den Staaten Palästina und Israel, der alle offenen Probleme löst“, sagte Abbas am Donnerstag vor der Versammlung der UN-Mitgliedsstaaten in New York.

Die kürzlich unter US-Vermittlung angelaufenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Abbas als „letzte Chance für einen gerechten Frieden“. Es solle nicht einen „Strudel“ neuer Teilvereinbarungen geben, sondern eine Gesamtlösung. Abbas dankte für die Beschlüsse der Europäischen Union, Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als solche auszuzeichnen.

Zu Beginn seiner Rede äußerte sich Abbas stolz darüber, als „Präsident des Staates Palästina“ eingeführt worden zu sein. Die Palästinenser hatten im vergangenen November gegen den Widerstand Israels und der USA einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen erhalten. (APA/dpa)


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