Sicherheitsrat vor Abstimmung über erste gemeinsame Syrien-Resolution

Der Entwurf sieht Sanktionen vor, wenn Syrien bei der Chemiewaffenvernichtung nicht kooperiert. Ein Militärschlag wird nicht ausgeschlossen, müsste aber in einer weiteren Resolution beschlossen werden.

US-Außeminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow im UN-Hauptquartier in New York.
© EPA/JASON SZENES

New York, Damaskus, Den Haag – Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Syrien-Konflikts hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Damaskus geeinigt. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, auf den sich die USA und Russland am Vortag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Sanktionen vor, wenn Syrien bei der Chemiewaffenvernichtung nicht kooperiert. Ein Militärschlag wird nicht ausgeschlossen, müsste aber in einer weiteren Resolution beschlossen werden.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten den Durchbruch am Donnerstag (Ortszeit) am Rande der UN-Generaldebatte in New York erzielt. „Wir haben uns auf einen Entwurf für eine Resolution geeinigt“, sagte Lawrow. Kerry sagte, die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen könne nun vorangetrieben werden.

OPCW muss zuvor grünes Licht geben

Der Text, über den der Sicherheitsrat noch am Freitagabend (Ortszeit) abstimmen sollte, würde Syriens Machthaber Bashar al-Assad verpflichten, den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „uneingeschränkten Zugang“ zu geben und alle ihre Forderungen zu erfüllen.

Binnen 30 Tagen sollen die Experten alle von Damaskus genannten Orte untersuchen, aber auch andere Stellen, an denen Chemiewaffen vermutet werden. Spätestens am Dienstag sollen die Fachleute nach Syrien aufbrechen, wie aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen des OPCW-Exekutivrates am Freitagabend (22 Uhr) in Den Haag hervorgeht. Der Exekutivrat muss den Fahrplan mit einer Zweidrittelmehrheit billigen, bevor im Anschluss der UN-Sicherheitsrat abstimmen kann.

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Werfen die OPCW-Experten Damaskus einen schweren Verstoß gegen seine Verpflichtungen vor, dann soll der Sicherheitsrat Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen können. Moskau hatte sich lange dagegen gewehrt, dem Verbündeten Assad Gewalt anzudrohen. De facto kann Russland aber auch künftig sein Veto einlegen, weil für einen Militärschlag eine neue Resolution notwendig wird.

UNO-Experten setzen Überprüfungen fort

Damaskus verfügt laut einem Bericht der „Washington Post“ über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben.

Unabhängig von den geplanten Untersuchungen der OPCW-Experten setzen die UN-Inspektoren in Syrien in den kommenden Tagen ihre Arbeit fort. Sie sollen bis zum Montag an sieben Orten Berichten über Chemiewaffenangriffe nachgehen. Die Inspektoren hatten bereits einen Zwischenbericht präsentiert, wonach am 21. August bei Damaskus ein Angriff mit dem Nervengas Sarin verübt worden war.

Frankreich will noch am Freitag Termin für Syrien-Konferenz beschließen

Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach sich in New York dafür aus, dass noch am Freitagabend ein Termin für eine Syrien- Friedenskonferenz festgelegt wird. Der Iran könne bei einer solchen Konferenz „eine Rolle“ spielen, sofern Teheran mit deren Zielen einverstanden sei.

Unterdessen ging die Gewalt in Syrien weiter. Bei einem Autobombenanschlag in der von Oppositionellen dominierten Stadt Rankus nördlich von Damaskus wurden am Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 30 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. In der Provinz Aleppo wurden demnach bei einem Luftangriff neun Rebellen, eine Frau und ein Kind getötet. (APA/AFP)


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