Republikaner bauen im US-Haushaltsstreit neue Hürden auf

Der Präsident der Repräsentantenhauses, John Boehner, gibt dem für Freitag erwartetem Gesetzesentwurf des Senats keine Chance. Ohne Einigung bis Dienstag droht Zwangsurlaub für Beamte.

John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses.
© EPA

Washington – Im US-Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten vor dem Stichtag Anfang kommender Woche zunehmend. Die Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten am Donnerstag an, für ihre Zustimmung zu einer Einigung mit dem Senat nicht mehr nur Einschnitte beim Gesundheitsprogramm ObamaCare zu verlangen. Der entsprechende Gesetzentwurf werde nun auch andere Forderungen enthalten, die seit Jahren vom demokratisch beherrschten Senat abgelehnt worden seien, sagte der Präsident der Repräsentantenhauses, John Boehner. Davon gibt es mindestens 22.

Einem für Freitag erwarteten Entwurf des Senats gab Boehner keine Chance. Ohne eine Einigung bis Dienstag müssten US-Behörden schließen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen. Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe.

Der Republikaner Boehner beriet sich am Donnerstag mit seinen Parteifreunden hinter verschlossenen Türen. Welche Bedingungen genau an einen neuen Gesetzentwurf gekoppelt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Zu den zentralen nicht umgesetzten Vorhaben der Republikaner in den vergangenen Jahren gehören der Bau der Pipeline Keystone XL, gelockerte Vorschriften für Öl-Bohrungen und Steuerreformen. Viele Vorstöße gehen auf die erzkonservative Tea-Party-Bewegung zurück. Wenige - wenn überhaupt - dürften die Zustimmung der Demokraten erhalten.

„Zusätze akzeptieren wir nicht“

Diese wollten im Laufe des Freitags im Senat eine Gesetzesvorlage ohne jede Bedingung verabschieden. Die Vorlage würde die Finanzierung des Bundes bis Mitte November sichern. „Zusätze akzeptieren wir nicht“, sagte der hochrangige Demokrat Charles Schumer. Das Gesetz müsse „sauber“ sein. Der Hickhack zwischen den Kammern und Parteien könnte dazu führen, dass in den kommenden Tagen die Entwürfe und Gegenentwürfe zwischen Repräsentantenhaus und Senat hin und her geschoben werden.

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Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Haushaltsstreit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge ist der Bund sonst Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama warf den Republikanern im Zusammenhang mit der Schuldengrenze politische Erpressung vor. Obama selbst hat wiederholt erklärt, er werde überhaupt nicht über den Haushalt verhandeln. (APA/Reuters)


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