US-Präsident Obama warnt vor Zahlungsunfähigkeit der USA

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. Ohne eine Einigung bis Dienstag müssten US-Behörden schließen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen.

Washington - Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat Präsident Barack Obama an die Republikaner appelliert, ihren Widerstand gegen ein Haushaltsgesetz aufzugeben. „Meine Botschaft an den Kongress ist: Schließen Sie nicht die Regierung, schließen Sie nicht die Wirtschaft, verabschieden Sie rechtzeitig das Budget, zahlen Sie rechtzeitig unsere Rechnungen“, sagte Obama am Freitag in Washington.

Innerhalb der nächsten drei Tage müssen die Republikaner entscheiden, ob sie sich dem Senat anschließen und damit die Bundesbehörden offen lassen oder sie diese schließen. Ich denke, dass vieles, was derzeit politisch passiert, mit Selbstdarstellung zu tun hat.
Barack Obama, US-Präsident

Zuvor hatte der Senat einen Übergangshaushalt gebilligt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus lehnte ihn jedoch ab. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA würde „weltweite Konsequenzen“ haben, warnte Obama. „Es würde eine tiefe destabilisierende Wirkung auf die gesamte Wirtschaft haben. Auf die Weltwirtschaft. Denn Amerika ist das Substrat der weltweiten Investitionen.“

Gibt es im Haushaltsstreit in Kürze keine Einigung, müssen Hunderttausende Staatsbedienstete ab dem 1. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Das Pentagon teilte am Freitag mit, die fast 1,4 Millionen US-Soldaten erhielten dann vorerst keinen Sold.

Um dies zu verhindern, hatte der US-Senat am Freitag einen Übergangshaushalt beschlossen, der bis zum 15. November gelten soll. Die Vorlage muss allerdings noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Die dort dominierenden Republikaner machen jedoch ihre Zustimmung von radikalen Änderungen an Obamas Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, abhängig. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte am Donnerstag gesagt, in der vorliegenden Form werde der Übergangshaushalt die Kammer nicht passieren.

Streit um Gesundheitsreform

Obama sagte am Freitag mit Blick auf die Gesundheitsreform, wenn die Republikaner bestimmte Ideen hätten, um das Gesetz zu verbessern, anstatt es zu torpedieren, sei er „im Rahmen des normalen demokratischen Verfahrens“ zu Gesprächen bereit. „Aber das wird nicht unter dem Druck der Zahlungsunfähigkeit passieren.“ Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern, sagte Obama vor Journalisten.

Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe. Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Streit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge ist der Bund sonst Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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