Abstimmungen und Diskussionen

Wien – Gewählt werden heute die Abgeordneten zum Nationalrat. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen aber die Spitzen- und Kanzlerkan...

Wien – Gewählt werden heute die Abgeordneten zum Nationalrat. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen aber die Spitzen- und Kanzlerkandidaten. Diese Verzerrung spiegelt die tatsächlichen Machtverhältnisse wider: Im politischen Alltag geben die Regierung und die in ihr vertretenen Parteien den Ton an.

Zwar werden die Gesetze von den Abgeordneten in National- und Bundesrat beschlossen. In Österreich verfügen aber nur die Ministerien über genügend Experten, um komplizierte Rechtstexte auszuarbeiten. Die Abgeordneten können oft nur noch kleine Änderungen anbringen und dann zustimmen. Vor allem Oppositionsparteien beklagen einen Mangel an echten Diskussionen.

Der Sitz des Nationalrates ist im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße (siehe Grafik rechts). Um alle Mitarbeiter und Abgeordneten unterzubringen, muss das Parlament auch Büros in benachbarten Häusern anmieten. (sabl)

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