Berlusconis Minister gehen: Italiens Regierung droht der Kollaps

Seit Wochen wackelt Italiens noch junge Regierung unter Enrico Letta, jetzt ist sie im freien Fall. Berlusconis Minister gehen, was eine Regierungskrise auslöst. Neuwahlen gehören zu den Optionen.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi.
© EPA/ALESSANDRO DI MEO

Rom – Die italienische Regierungskoalition ist am Ende. Die fünf Minister, die der Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, „Volk der Freiheit“ (PdL), angehören, haben ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte ein Sprecher von Vizepremier und PdL-Parteichef Angelino Alfano am Samstag mit. Damit verliert Premier Enrico Letta die Hoffnungen, seine angeschlagene Koalition zu retten.

„Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierung sind nicht mehr vorhanden“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Alfano, Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Maurizio Lupi und Reformenminister Gaetano Quagliariello.

Haftstrafe für Berlusconi

Ihren Rücktritt erklärten die Minister aufgrund einer Aufforderung des rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi. Dieser hatte den Beschluss Lettas als „Erpressung“ bezeichnet, vorübergehend jede Regierungsentscheidung zu stoppen, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, solange die politische Lage in der Koalition nicht geklärt sei.

Lettas Haltung hatte dazu geführt, dass ein von Berlusconis Partei unterstützter Plan auf Eis gelegt wurde, eine Anfang Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA auf den kommenden Jänner zu verschieben. Die Mehrwertsteuer wird daher am kommenden Dienstag um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent steigen.

„Wir können dieses Verhalten Lettas nicht akzeptieren. Eine Bedingung für unseren Verbleib in der Koalition ist, dass der Steuerdruck nicht erhöht wird“, verlautete aus PdL-Kreisen.

Der Premier will sich am kommenden Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hatte zuvor die zerstrittenen Koalitionspartner zur Geschlossenheit aufgerufen. Das Land benötige eine stabile Regierung, aber keine Neuwahlen, sagte Napolitano am Samstag.

Premier Letta empört

Premier Enrico Letta hat empört auf den Rücktritt reagiert. Er protestierte dagegen, dass Berlusconi ihm die Schuld für das Scheitern der Koalition in die Schuhe schieben wolle, da er eine Anfang Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA auf den kommenden Jänner nicht verschoben habe, wie die PdL mit Nachdruck verlangt hatte.

„Die Italiener dürfen Berlusconi nicht glauben. Sie werden eine derart große Lüge und einen derartigen Versuch, die Wahrheit zu verzerren, entschieden ablehnen“, schrieb Letta in einer Presseaussendung.

PD-Chef Epifani wirft Medienzaren „Verantwortungslosigkeit“ vor

Guglielmo Epifani, Chef von Lettas Demokratischer Partei (PD) nannte den Rücktritt der fünf Minister den letzten Akt vor dem Kollaps. Er warnte vor Neuwahlen, die nach dem bestehenden Wahlsystem stattfinden und Italien weiterhin politische Instabilität bescheren würde. Er warf Berlusconi „Verantwortungslosigkeit“ vor

Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist auch der Streit um Berlusconi, dem der Ausschluss aus dem Parlament droht. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. (APA)


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