Griechische Neonazi-Abgeordnete werden vor Gericht gestellt

Die am Samstag festgenommenen Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgendämmerung werden gerichtlich verfolgt.

Athen – Die griechische Regierung geht mit Härte gegen die rassistische und antisemitische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) vor. Fünf am Samstag festgenommene Parlamentsabgeordnete der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) werden gerichtlich verfolgt. Wie am Samstagabend von Gerichtsseite weiter verlautete, sollen sie binnen fünf Tagen zwei Untersuchungsrichtern vorgeführt werden.

Bis dahin bleiben sie und 15 weitere Mitglieder oder Unterstützer der Partei in Haft. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Auch Chrysi-Avgi-Chef Michaloliakos in U-Haft

Zu den Festgenommenen gehören der 56-jährige Gründer und Vorsitzende von Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, sowie der 32-jährige Parteisprecher Ilias Kasidiaris. Die insgesamt 20 Inhaftierten, darunter zwei Polizisten, waren zunächst in Polizeigewahrsam genommen worden. Die beiden Untersuchungsrichter werden in den kommenden Tagen entscheiden, ob Anklage gegen sie erhoben wird. Wegen Gefahr im Verzug stellte sich die Frage nach der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zunächst nicht.

Das Bild des in Handschellen gelegten Michaloliakos, der die Polizeiwache verlässt, um zum Gericht gebracht zu werden, zeigten sämtliche griechischen Fernsehsender. Tagsüber versammelten sich hunderte Neonazis mit griechischen Fahnen vor der Polizeiwache und riefen Parolen wie „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte!“

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Chrysi Avgi wird für zahlreiche zum Teil tödliche Angriffe auf Einwanderer und Linke verantwortlich gemacht, darunter der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas. Ein mutmaßliches Parteimitglied, der ebenfalls in U-Haft sitzende Giorgos Roupakias, soll gestanden haben, den 34-jährigen Musiker am 18. September in einem Stadtteil zwischen Athen und Piräus erstochen zu haben. Die Tat löste eine Welle der Empörung sowie antifaschistische Demonstrationen aus und führte zu Ermittlungen gegen die Partei.

Insgesamt stellte das Oberste Gericht nach Polizeiangaben 32 Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Mord an dem Antifaschisten Fyssas und anderen Chrysi Avgi zugeordneten Straftaten aus. Nach einem sechsten Abgeordneten der Partei wurde noch gefahndet.

Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, sprach von einem „historischen Tag für Griechenland und Europa“. Der Rechtsstaat habe sich auf der Höhe seiner Aufgaben gezeigt. Kritiker warfen der Regierung immer wieder vor, den Hetzreden und Gewalttaten von Chrysi Avgi viel zu lange tatenlos zugesehen zu haben.

Premier Samaras schließt Neuwahlen aus

Regierungschef Antonis Samaras, dessen konservative Partei Nea Dimokratia eine Koalition mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) bildet, gab vor seinem Abflug nach Washington folgende Stichworte zu Protokoll: „Gerechtigkeit, Stabilität, keine Neuwahlen“. In Washington trifft Samaras am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen.

Genaue Mitgliederzahl ist unbekannt

Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein.

Michaloliakos hatte am Freitag mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht. Sollte jetzt Anklage gegen Chrysi-Abgeordnete erhoben werden und alle übrigen Parlamentarier der Partei ihr Mandat niederlegen, könnte dies zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dadurch könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern, in dem das Regierungsbündnis nur über eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten verfügt. Samaras‘ konservative Partei liegt in Umfragen etwa gleichauf mit der Linksallianz Syriza. Die Pasok folgt weit abgeschlagen, vor dem Mord an Fyssas lag sogar Chrysi Avgi auf dem dritten Platz.

Der Aufstieg der rassistischen und antisemitischen Chrysi Avgi ist eine Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise in Griechenland und der von der Troika aus EU, IWF und EZB diktierten Austeritätspolitik, die zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Der Partei bescherten ihre nächtlichen Fackelmärsche, ihre Suppenküchen nur für Bedürftige „mit griechischer Abstammung“ und die Ansage, Griechenland „von Ausländern zu säubern“ großen Zulauf. (AFP)


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