US-Budgetstreit: Repräsentantenhaus leitet Entwurf zurück

Der Finanzpoker in Washington spitzt sich zu.

Im Kapitol in Washington wird derzeit heftig um eine Lösung im Haushaltsstreit gestritten. Demokraten wie Republikaner rücken von ihren Positionen allerdings nicht ab.
© EPA/Scalzo

Washington – Auch zwei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zeichnet sich keine Lösung des Budgetstreites ab. Das von der Opposition dominierte Repräsentantenhaus stimmte am frühen Sonntagmorgen einem Gesetzesentwurf zu, der zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staats am 1. Oktober abwendet, jedoch dies mit der Aufschiebung von Obamas Gesundheitsreform verknüpft. Die demokratische Mehrheit im Senat kündigte an, dem Text ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser hatte bereits am Freitag einen Übergangsetat gebilligt, der jedoch keine Kürzungen für „Obamacare“ vorsieht. Mit der nun erfolgten Abstimmung im Repräsentantenhaus spielt dieses den Ball wieder an den Senat zurück. Reid bezeichnete den vom republikanischen Mehrheitsführer John Boehner eingebrachten Entwurf als „sinnloses“ Manöver. „Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang“, erklärte Reid. Das Volk werde sich nicht von den „Tea-Party-Anarchisten“ erpressen lassen, sagte Reid mit Blick auf den radikalen Flügel der Republikaner.

Die nach Präsident Obama auch „Obamacare“ genannte Gesundheitsreform ist vielen Republikanern verhasst. Der nunmehr im Repräsentantenhaus gefasste Beschluss richtet sich auf Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung insbesondere gegen die Androhung eines Bußgelds, wenn Bürger bis zum 1. Jänner keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Obama kündigte an, in jedem Fall sein Veto gegen den Text einzulegen.

In seiner wöchentlichen Rundfunkrede rief der US-Präsident den Kongress am Samstag zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Ein „Government Shutdown“ (Lahmlegung der Regierung) schade der Wirtschaft. „Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen.“

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Ohne Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress droht den USA ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte dies 1995, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte. (APA/dpa)


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