Berlusconi feiert 77. Geburtstag und versenkt Regierung Letta

Der Medienzar und Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi strebt Neuwahlen an, um seinen Parlamentsausschluss abzuwenden.

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Rom – Acht Wochen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs und dem Hickhack um seinen Ausschluss aus dem Parlament, greift Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi zur Gegenwehr und rächt sich an der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta. Mit seinem unerwarteten Schachzug, die fünf Minister seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus dem Kabinett zurückzuziehen, bricht de facto die wackelige Große Koalition zusammen, die Berlusconi im April mit der „Demokratischen Partei“ (PD) eingegangen war.

„Zu seinem heutigen 77. Geburtstag schenkt sich Berlusconi eine Regierungskrise“, kommentierte die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag. Damit wolle sich der TV-Tycoon für den zwei Monate langen „Kreuzweg“ rächen, den er nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs durchmacht. „Seit meiner Verurteilung Anfang August schlafe ich nicht mehr. Das waren die schlimmsten 55 Tage meines Lebens. In diesen Tagen habe ich elf Kilo verloren“, klagte Berlusconi diese Woche.

Laut politischen Beobachtern ist Berlusconis Beschluss, die Regierung Letta zu stürzen, ein verzweifelter Versuch, sich die Schande einer Ausgrenzung aus dem Parlament zu ersparen. Der Medienzar schaut gebannt auf den kommenden Freitag. An diesem Tag berät der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss, der über Berlusconis Parlamentsausschluss entscheiden muss. Danach muss auch im Plenarsaal darüber abgestimmt werden, ob er wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz verliert. Berlusconis Ziel ist, die Auflösung des Parlaments zu erreichen, bevor der Senat über seinen Ausschluss abstimmt.

Mit seinem extremen Versuch, sich eine blamablen Ausgrenzung aus der Politik und den bevorstehenden Hausarrest zu ersparen, könnte Berlusconi eine Spaltung in seiner eigenen Partei provozieren. PdL-Chef Angelino Alfano hatte vergebens Berlusconi vor den verheerenden Folgen eines Regierungssturzes für Italien gewarnt und sich um die Abwendung einer Krise bemüht. Mehrere „Tauben“ in der Partei sind Medienindiskretionen zufolge bereit, Berlusconi den Rücken zu kehren und sich einer Mehrheit anzuschließen, die eine Übergangsregierung unterstützen könnte.

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Trotz der Spannungen überwiegt in der Partei die Solidarität mit Berlusconi. Am Freitag, Tag, an dem der Senatsausschuss über Berlusconis Ausschluss entscheiden soll, plant die PdL eine Großdemonstration auf der zentralen Piazza Farnese in Rom. „Wir wollen auf die Attacken gegen Berlusconi reagieren. Die Millionen von Italienern, die ihn gewählt haben, haben das Recht, Berlusconi weiterhin im Parlament zu haben“, betonten engste Vertraute des Medienzaren. (APA)


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