Der Wahl folgt ein schwieriger Poker um Einfluss, Macht und Positionen

Die Zeit der Großen Koalitionen in Österreich neigt sich ihrem Ende zu. Die Zeit der großen Volksparteien ist mit diesem Wahlabend aber definitiv zu Ende. Damit wird die Suche nach Koalitionsmehrheiten zum spannenden Match – zwischen den beiden Großkoalitionären.

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Von Patricio Hetfleisch

Wien – Für Großkoalitionäre brachte der Wahlabend einen ordentlichen Dämpfer. Auch wenn die zwei wohl prominentesten Befürworter, Erwin Pröll, graue Eminenz der ÖVP und Landeshauptmann in Niederösterreich sowie Bundespräsident Heinz Fischer sich beeilten, ihre Präferenz für Rot-Schwarz medial zu deponieren: Österreicher hat dem seit Jahrzehnten vorherrschenden politischen System eine klare Botschaft gesendet: Die absolute Mehrheit gibt es noch ein Mal, hauchdünn und damit unter Umständen zum letzten Mal. Die Zeiten bequemer Mehrheiten und des übermächtigen Volkspartei-Status sind für SPÖ und ÖVP allerdings endgültig vorbei.

Ob es zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt, ist freilich offen. Es folgt, was man am besten „innerparteilicher Meinungsbildungsprozess“ nennt. Ein Abwägen der Optionen, ein Bewerten des Ist-Standes – und möglicherweise eine daraufhin folgende Zäsur.

Jedenfalls haben mehrere Spitzenrepräsentanten der ÖVP, die den Kampf um Platz eins wieder einmal gegen die SPÖ verloren hat, bereits laut über ein Ende der Zusammenarbeit nach. Möglich wäre eine Dreier-Koalition mit den wiedererstarkten Freiheitlichen und einer der beiden Neueinsteiger-Parteien, dem Team Stronach oder den NEOS, die zur Überraschung des Wahlabends wurden.

Wie es insgesamt weitergeht, muss man bei den Verhandlungen sehen. Ich sage weder ja noch nein (zur SPÖ, Anm.) - wir werden einmal verhandeln. Das Wahlergebnis ist aber ein Denkzettel für beide Koalitionsparteien. So kann‘s nicht weitergehen!
Michael Spindelegger, VP-Chef und Vizekanzler

Das Szenario wird wohl auch dadurch befeuert, was gerade die Tiroler Situation zeigt - dass sich Mut in der Wahl des Koalitionspartners lohnen kann. Die laute Kritik an Schwarz-Grün von Hardlineren muss in Tirol angesichts des Landesergebnisses beider Parteien verstummen. Die Stimmen, die nach einem Befreiungsschlag aus der großkoalitionären Schicksalsgemeinschaft rufen, werden dadurch aber nur noch gewichtiger.

Noch ein Argument für Veränderung: Die SPÖ bringt in eine mögliche neue Große Koalition genau jene Prozentpunkte ein, die der gewohnten Partnerschaft die notwendige absolute Mehrheit von zusammen 50,6 Prozent verschafft. Schlüsselressorts in einer Regierung könnten wandern. Auch wenn die ÖVP sich sicher nicht „billig“ verkaufen wird. Angesichts der beinahe Alternativlosigkeit der SPÖ ist es Michael Spindelegger - der zwar nicht charismatisch, aber doch ein echter Sachpolitiker mit Verstand ist - zuzutrauen, dass er der ÖVP ein gutes Verhandlungsergebnis heimholen kann.

ÖVP: ein bisschen mutig am Wahlabend

Die Volkspartei schickte also bezüglich der Koalitionsalternativen nicht die erste Garde für Wortmeldungen ins Rennen. „Die Leute haben gesehen, dass sich die Große Koalition in der Art und Weise überholt hat“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ganz ähnlich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: In vielen Teilen Österreichs hätten die Wähler „eindeutig gegen eine Große Koalition gestimmt“.

Dass Pröll gewichtig Pro-Großkoalition tönt, stellt vorerst Gleichgewicht her. Und die ÖVP tut im ersten Moment klug daran. Denn innerhalb der SPÖ könnten zu laute Spekulationen über „Schwarz-Blau+eins“ die allfällige Erwägung anderer mehrheitsbeschaffender Maßnahmen befeuern. Wenngleich das der SPÖ nicht nur ideologisch deutlich schwerer fallen dürfte als der ÖVP und mit erheblichen Risiken verbunden sein würde.

Kaum Alternativen für die SPÖ

Mathematisch wird es für die Sozialdemokraten rund um Werner Faymann obendrauf ungleich schwieriger. Das Problem: Auch wenn die Grünen samt Wahlkarten ihr historisch bestes Wahlergebnis einfahren, ist die Partei weit weg von Steigbügelqualitäten, die Straches FPÖ der ÖVP anzubieten hat. 92 Mandate sind notwendig um regierungsfähig zu werden. ÖVP und FPÖ erreichen gemeinsam bereits 87. Elf vom Team Stronach oder 10 von den NEOS würden reichen, um ein neuerliches Experiment für Österreich zu wagen.

Die SPÖ müsste übergroße Bereitschaft zum Risiko beweisen: Statt einem bekannten Partner bräuchte Werner Faymann die FPÖ, die sie allerdings ideologisch ablehnt und die auch nur für eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Mandat gut wäre. Oder die SPÖ erwägt eine Dreierkoalitionen die ebenfalls nicht gerade logisch erscheinen (FPÖ und Grüne, FPÖ und Team Stronach oder FPÖ und NEOS), bzw. versucht sich gleich mit drei Partnern (Grüne, Team Stronach und NEOS), was immerhin 96 Mandate brächte. Keine der Varianten ist allerdings vom Charme der Stabilität umweht.

Eine verzwickte Situation also. Und es verwundert daher wenig, wenn sich die SPÖ-Führungsriege in der Koalitionsfrage auf die wohl bequemste Lösung – die Große Koalition - festlegt. Er werde eine „stabile Regierung ohne die FPÖ“ bilden, rief Kanzler Werner Faymann den sozialdemokratischen Sympathisanten zu. Ein Blick auf die Zahlen verrät, dass nur eine Variante damit gemeint sein kann. Davor hatte unter anderem der steirische Landeshauptmann Franz Voves an das Verantwortungsbewusstsein der ÖVP appelliert.

In alle Richtungen offen zeigte sich naturgemäß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der auch bei der SPÖ vorstellig wurde. Er forderte die Kanzlerpartei auf, „die Ausgrenzung zu beenden“ und „ernsthafte Gespräche mit uns und anderen Parteien“ zu führen. In der jetzigen Situation kann Strache auch nicht anders argumentieren, denn ansonsten würde er sich zum Faustpfand des großkoalitionären Verhandelns machen, zum Druckmittel für die ÖVP - falls Spindelegger unerwartet Schüssel-Qualitäten entwickelt.

NEOS voller Elan, Grüne etwas ernüchtert

Ebenfalls Bereitschaft zum Regieren signalisieren die NEOS, die es tatsächlich ins Parlament geschafft und vor allem in Vorarlberg mit gut 13 Prozent und in Wien ausgezeichnete Werte erzielten. Parteichef Matthias Strolz versprach nach dem „erfolgreichsten politischen Start-up Österreichs“ einen neuen Stil und ein „lebendiges Parlament“, in dem sich die Partei konstruktiv beteiligen wolle.

Anders Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die eingestand, sich ein besseres Ergebnis erhofft zu haben. Sie schwor ihre Partei schon auf Oppositionskurs ein – was wiederum die Optionen der SPÖ verringern würde. Beim Team Stronach wird wohl die Laune von Frank Stronach entscheiden. Österreich quo vadis? Der Wahlabend hat noch keine Antwort geliefert. Die Österreicher haben lediglich entschieden, dass die Zeit der großen Volksparteien zu Ende ist und Große Koalitionen nicht zwingend die einzige Regierungsform für Österreich sein müssen.

Ach ja: Rot und Schwarz lesen aus dem Wahlergebnis wohl auch heraus, dass es eine Frischzellenkur in der Innenpolitik braucht. Beide wären zu einem Bündnis mit den Grünen bereit. Und beiden ist klar, dass mit Grünen-Beteiligung auch die Möglichkeit vorhanden ist, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Siehe Tirol, siehe Salzburg. Auch das wäre eine Option.


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