Das Ende der alten Volksparteien

Die Politologen Fritz Plasser und Anton Pelinka orten massiven Reformbedarf bei SPÖ und ÖVP.

Von Michael Sprenger

Wien – „SPÖ und ÖVP sind auf dem Weg, den Typus Volkspartei endgültig zu verlieren, die FPÖ hingegen ist auf dem Weg zur neuen Volkspartei.“ So kommentierte der Politikwissenschafter und Wahlforscher Univ.-Prof. Fritz Plasser den gestrigen Wahlabend. Handlungsbedarf haben seiner Meinung nach SPÖ und ÖVP, wenn auch bei der ÖVP die Alarmglocken lauter schrillen müssen. „Wenn die ÖVP noch positive Aspekte aus dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Parteigeschichte ziehen kann, dann wohl jenes, dass sie ihr finales Ende noch nicht erreicht hat. Die ÖVP müsste jetzt endlich klären, ob sie noch vom Parteientypus her eine Volkspartei bleiben will. Am Ende dieses Klärungsprozesses müsste dann ein inhaltlich-programmatischer Parteitag stehen“, sagte Plasser im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Für Plasser gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die ÖVP geht wie die CDU den Weg der Sozialdemokratisierung oder sie entscheidet sich für den Weg einer christlich-sozialen Sammelbewegung. Der zweite Weg würde dann aber nur noch einen Stimmenanteil von maximal 20 Prozent bedeuten. Es gibt aber noch einen dritten Weg: Die ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf und reagiert so wie schon nach der vergangenen Nationalratswahl, nämlich gar nicht. Der dritte Weg scheint nach den jüngsten Aussagen des Wahl­abends der realistische zu sein.

Auch bei der SPÖ zweifelt Plasser, ob man dort nun einen „notwendigen Reflexionsprozess“ einläutet. SPÖ-Parteimanager Norbert Darabos hat sich für einen Stammwählerwahlkampf entschieden. Doch wie durch den gestrigen Wahlsonntag belegt worden ist, „ist der Kurs der statischen Besitzstandswahrerin nicht mehr ausreichend. Die SPÖ muss sich die Frage stellen, ob sie künftig nur noch als Pensionistenpartei auftreten will“, erklärte Plasser. Denn die SPÖ hat am gestrigen Tag – wie schon einmal unter Jörg Haiders FPÖ – ihre Position als Arbeiterpartei an die Blauen verloren. So wie bei der ÖVP müsste nach Platter am Ende eines Reflexionsprozesses ein Neuanfang stehen, der klar die Frage beantwortet, wohin die SPÖ will. Das sieht auch Univ.-Prof. Anton Pelinka so.

„Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP wissen, dass sie etwas ändern müssen, aber sie haben kein Konzept. Und so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie gemeinsam schon bei der nächsten Wahl nicht mehr gemeinsam 50 Prozent der Wählerstimmen vereinen können“, sagte Pelinka der Tiroler Tageszeitung.

Wenn der Faktor Generationen herangezogen wird, dann „ist heute schon die FPÖ mehr Volkspartei als SPÖ und ÖVP. Denn nur die FPÖ spricht alle Generationenschichten an“, weiß Pelinka. Die beiden Regierungsparteien sind hingegen bei Wählern unter 60 kaum attraktiv.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte