„Vorwärts Tirol“-Disput findet seine Fortsetzung vor Gericht

Ein Innsbrucker Unternehmer klagte die Partei auf Zahlung von rund 650.000 Euro. Neben dieser finanziellen Angelegenheit soll sich der Zivilprozess auch um die Frage drehen, ob Hosp überhaupt rechtmäßig Parteichefin von „Vorwärts Tirol“ ist.

Anna Hosp, Hans Lindenberger und Christine Oppitz-Plörer (v.l.). Das Foto wurde anlässlich des Wahlkampfauftakts der Liste "Vorwärts Tirol" am 22. März 2013 in Innsbruck aufgenommen.
© APA/Robert Parigger

Innsbruck – Die innerparteilichen Machtkämpfe der vergangenen Monate rund um die Tiroler Oppositionspartei „Vorwärts Tirol“ finden ihre Fortsetzung vor Gericht. Am Mittwoch dieser Woche startet am Innsbrucker Landesgericht ein Zivilprozess, bei dem das Lager rund um den abgetretenen Parteiobmann, LAbg. Hans Lindenberger auf jenes der nunmehrigen „Vorwärts Tirol“-Parteiobfrau und ehemaligen ÖVP-Landesrätin Anna Hosp sowie der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) trifft.

Unter anderem dürfte es dabei um die Klage eines Innsbrucker Unternehmers in der Höhe von rund 650.000 Euro gehen, der Werbemittel für die Partei zur Verfügung stellte. Der Unternehmer behauptete, um diesen Betrag sei Werbematerial für die Partei im Landtagswahlkampf produziert, aber von dieser nicht bezahlt worden. Lindenberger hingegen beteuerte, dass der Unternehmer, angeblich ein Vertrauter Hosps und Oppitz-Plörers, nicht in der Lage gewesen sei, die Richtigkeit seiner Forderung durch Unterlagen zu belegen. „Niemand hat das in Auftrag gegeben“, meinte der frühere SPÖ-Landesrat.

Neben dieser finanziellen Angelegenheit soll sich der Zivilprozess auch um die Frage drehen, ob Hosp überhaupt rechtmäßig Parteichefin von „Vorwärts Tirol“ ist. Das Lindenberger-Lager bezweifelt nämlich die Rechtmäßigkeit der Einberufung einer Generalversammlung durch Hosp Mitte Juli, bei der diese letztlich zur Obfrau gewählt wurde. Acht der neun anwesenden Gründungsmitglieder hatten die ehemalige ÖVP-Politikerin damals zur Parteichefin gekürt.

Grabenkämpfe begannen nach der Landtagswahl im April

Die Grabenkämpfe hatten bereits unmittelbar nach der Landtagswahl am 28. April begonnen. Lindenberger und seine Getreuen gaben an, vom Lager rund um Hosp und Oppitz-Plörer unter Druck gesetzt worden zu sein, auf ein Landtagsmandat zugunsten von Hosp zu verzichten. Diese hatte nämlich den Einzug in den Landtag verpasst, weil sie kein Grundmandat in ihrem Heimatbezirk Reutte erreichte. Oppitz-Plörer und Hosp wiesen die Beschuldigungen stets zurück.

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Anfang Juli zogen Lindenberger und die weiteren Landtagsabgeordneten schließlich die Konsequenz und zogen sich aus dem Parteivorstand zurück. Lindenberger trat zudem als Parteiobmann zurück. Mit der Wahl Hosps zur Obfrau Mitte Juli war die Scheidung zwischen Klub und Partei vorerst endgültig vollzogen.

Der endgültige Bruch war somit perfekt. „Vorwärts Tirol“ stand seitdem - wiewohl die Landtagsabgeordneten bis dato nicht ihre Parteimitgliedschaft zurücklegten - ohne Mandatsträger da. Ein Streit entbrannte nicht zuletzt auch um die Parteienförderung in der Höhe von rund 700.000 Euro. Lindenberger kündigte an, ab dem kommenden Jahr nicht mehr darum anzusuchen.

Die Chance von „Vorwärts Tirol“, auch ohne eigene Landtagsabgeordnete ab dem kommenden Jahr in den Genuss der Parteienförderung zu kommen, ist somit äußerst gering. Denn laut der Finanzabteilung des Landes würde dies voraussetzen, dass drei der vier abtrünnigen Mandatare mit ihren Unterschriften einen Funktionsträger aus der Partei als Antragsteller bestimmen. (APA)


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