Stronach kassiert bei Förderung ab

Die Hälfte der Parteienförderung des Bundes für die Stronach-Partei könnte als Rückzahlung an den Parteigründer fließen.

Frank Stronach.
© thomas boehm

Graz, Wien –Mit dem Einzug in bisher drei Landtage und den Nationalrat beginnt für das Team Stronach auch die Parteienförderung zu fließen. Wie viel davon für den Aufbau von Strukturen und kommende Wahlkämpfe übrig bleibt, hängt aber vom Parteigründer ab. Frank Stronach nämlich hat über seinen Rechtsanwalt, den früheren FPÖ-Abgeordneten und Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger, ankündigen lassen, dass er von der Partei zehn Mio. Euro zurückfordern will.

Laut Krüger hat sich Stro­nach das Projekt Politik bisher 23,1 Mio. Euro kosten lassen. Knapp 9,5 Millionen Euro hat das Team bereits offiziell als Parteispende deklariert. Weitere 3,6 Mio. Euro sollen von einem Darlehen in eine Spende umgewandelt werden, die das Team auch beim Rechnungshof melden will.

Bleiben als Rückforderung zehn Millionen Euro. 4,5 Mio. Euro sollen die Landesgruppen aus Wien und Niederösterreich beisteuern, den Rest muss die Bundespartei aufbringen. Stronach wolle dieses Geld nicht für sich, sondern entweder wiederum für die Politik oder für soziale Zwecke spenden, kündigte Krüger an. Vorerst muss sich das Team aber auf eine Rückzahlung einstellen. Auf Bundesebene kommt für die Rückzahlung die Parteienförderung (1,9 Mio. Euro) in Frage, Klub- und Akademieförderung (in Summe 3,5 Mio. Euro pro Jahr) fallen wegen der Zweckwidmung aus. Die Parteienförderung ist bis zur nächsten Wahl, also für fünf Jahre, gesichert. Umgelegt auf diese Jahre bis 2018 müsste mehr als die halbe Parteienförderung des Bundes in die Rückzahlungen fließen.

Stronachs Vertraute Kathrin Nachbaur ist unterdessen bemüht, die Probleme mit den Landesorganisationen zu lösen. In Kärnten tagte gestern das Landespräsidium, um die Situation nach der Ablöse des bisherigen Obmannes Gerhard Köfer durch Stronach zu beraten. „Wir wollen ein Autonomiemodell für Kärnten“, sagte Köfer nach der Sitzung. Er forderte etwa „verschiedene demokratische Strukturen“ und einen eigenständigen Namen für das Team Stronach in Kärnten. Parteigründer Frank Stronach will auf diese Forderungen nicht eingehen: „Was die wollen, ist egal“, so Stronach laut einer Vorabmeldung des Kuriers. (APA, sabl)


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