Beratungen über Rechtsänderungen, Flüchtlingswelle reißt nicht ab

Nach der Tragödie vor der italienischen Insel Lampedusa geht die Flüchtlingsdiskussion auf politischer Ebene weiter. Am Dienstag debattieren die EU-Innenminister.

Der Flüchtlingsstrom aus Afrika auf italienische Inseln ebbt nicht ab.
© EPA/ETTORE FERRARI

Luxemburg - Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa hat die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding für morgen, Dienstag, eine erste Diskussion über Gesetzesänderungen in der EU angekündigt. Die EU-Innenminister würden beraten, „welches EU-Recht geändert werden muss und welche Solidarsysteme aufgebaut werden müssen, damit Menschen, die nach Europa kommen, auch laut Gesetz ordentlich behandelt werden“, sagte Reding am heutigen Montag beim EU-Justizrat in Luxemburg.

Die EU-Kommissarin sagte in einem gemeinsamen Auftritt mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): „Solche Elemente können allerdings ein Schiff, das untergeht nicht vor dem Untergehen bewahren.“ Speziell zur italienischen Rechtslage, wonach den Überlebenden der Flüchtlingstragödie von Lampedusa Geldstrafen drohen, sagte Reding: „Mir steht es nicht an, nationales Recht zu kritisieren.“ Die Debatte der EU-Innenminister am morgigen Dienstag konzentriere sich auf den Aspekt der Freizügigkeit und auf Schlussfolgerungen aus der Asyl-Diskussion in der EU, sagte Reding.

Karl: „Wahnsinnige menschliche Tragödie“

Karl bezeichnete die Ereignisse von Lampedusa als „eine wahnsinnige menschliche Tragödie. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Sie sei froh, dass sich nunmehr die EU-Innenminister damit befassen und auch überzeugt, dass diese zu guten Lösungen kommen werden. „Die Innenminister sind am Zug. Ich vertraue den Innenministern, dass sie gute Lösungen finden werden.“

Europa wolle dafür sorgen, dass es in den Ursprungsländern von Migration demokratische Strukturen und lebensfähige Systeme gebe. „Europa ist der größte Entwicklungshilfe-Geber weltweit“, betonte Reding.

Abstimmung über Grenzüberwachungssystem

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte indes an, am Mittwoch nach Lampedusa zu reisen, um die „Unterstützung und Solidarität Europas zu demonstrieren“. Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember starten soll. Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europaabgeordnete hatten sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur Aufgabe von Eurosur zu machen.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Taucher haben am Montag vor Lampedusa die Leichen von weiteren 19 Personen gefunden. Damit ist die Zahl der nach der Flüchtlingstragödie geborgenen Toten nach Behördenangaben auf 213 gestiegen. Noch immer werden Dutzende Menschen vermisst. Nach Angaben von Überlebenden befanden sich 518 Menschen an Bord des gekenterten Bootes.

Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien reißt inzwischen nicht ab. Am Montag erreichten ein französisches Schiff und ein afrikanischer Tanker, die zwei Boote mit insgesamt 200 Migranten in Sicherheit gebracht hatten, die Küste Siziliens. Die Migranten - unter ihnen viele Frauen sowie Kinder und sogar zwei Neugeborene - wurden in einem Flüchtlingslager in Pozzallo nahe der sizilianischen Stadt Ragusa untergebracht. Weitere 163 Migranten landeten an der sizilianischen Küste bei Syrakus. (APA/dpa/Reuters)


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