Innsbruck darf nicht mehr spekulieren

Die Budgetverhandlungen wurden gestern im Land eröffnet. Die Landesregierung hält außerdem am generellen Spekulationsverbot fest.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Landeshauptstadt Innsbruck muss ihre Veranlagungen in Aktien und ausländischen Staatsanleihen umschichten. Rund 120 Millionen Euro hat die Stadtregierung zur Finanzierung von Pensionslasten und der Regionalbahn in zwei Fonds veranlagt. Zuletzt kritisierten der städtische Veranlagungsbeirat und Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer das geplante Spekulationsverbot der Landesregierung für das Land und die Gemeinden. Man habe Kapital veranlagt, der Gesetzesentwurf sei Anlassgesetzgebung und nicht zielführend, erklärte sie.

Doch die Landesregierung wird am generellen Spekulationsverbot für Aktien, Unternehmensanleihen und ausländische Staatsanleihen festhalten. Der Gesetzesentwurf wurde in den vergangenen Tagen überarbeitet und soll heute an den Landtag weitergeleitet werden. Der Beschluss dürfte im November-Landtag gefasst werden. Im Vergleich zum Erstentwurf werden die Übergangsfristen um ein Jahr bis 2017 verlängert. In begründeten Fällen und bei Vorlegen eines Maßnahmenplans, wie das Veranlagungsrisiko abgebaut werden soll, kann die Gemeindeaufsicht die Frist erstrecken.

Auch mit den Landesgesellschaften, die vom Gesetz nicht betroffen wären, weil sie Aktiengesellschaften sind, hat sich die Landesregierung zuletzt befasst. Sie wird eine Empfehlung beschließen, dass sich diese Unternehmen ebenfalls ans Spekulationsverbot halten sollen.

Die Finanzen halten derzeit die schwarz-grüne Koalitionsregierung überhaupt auf Trab. Seit wenigen Tagen liegt der Bundgetentwurf für 2014 vor, den die Finanzabteilung ausgearbeitet hat. Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat gestern die Budgetgespräche mit den einzelnen Regierungsmitgliedern eröffnet. Erneut wird ein ausgeglichener Haushalt von rund 3,2 Milliarden Euro an Ausgaben angestrebt. Die Spielräume sind trotz einer erwarteten Steigerung des Tiroler Anteils an den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) von vier Prozent eng. Heuer erhält Tirol aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 1,3 Milliarden Euro.

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Auch Schulden sollen abgebaut und der Budgetpfad strikt eingehalten werden. Zuletzt gab es für die Landesfinanzen von der Rating­agentur Standard & Poor‘s (S&P) erneut die zweitbeste Bonitätsbewertung mit AA+. S&P strich dabei die im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit, die geringe Schuldenlast mit 277 Millionen Euro und die ausgezeichnete Budgetsituation hervor. Platter freut sich über die abermalige Bestätigung: „Gesunde Finanzen sind die Basis für eine gute Zukunft.“


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