Liste Fritz hat 77 Wünsche an den Landtag

Innsbruck – Der Landtag will sich selbst neue Spielregeln verpassen. Das Demokratiepaket wird derzeit ausgearbeitet. Heute steht eine weiter...

Innsbruck –Der Landtag will sich selbst neue Spielregeln verpassen. Das Demokratiepaket wird derzeit ausgearbeitet. Heute steht eine weitere Verhandlungsrunde auf dem Programm.

Ein ganzes Konvolut an Änderungen hat die Liste Fritz zusammengestellt. „Es sind 77 Vorschläge, wie man den Landtag spannender machen kann“, erklärt die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Es seien die Erfahrungswerte aus fünf Jahren Oppositionsarbeit. Die Liste Fritz würde sich mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Zum jeweiligen Gesetzesentwurf könnten im Internet Bürger ihre Kommentare abgeben. Allerdings müssten die Autoren Farbe bekennen und könnten sich nicht, wie in vielen Foren üblich, hinter ihrer Anonymität verstecken.

Das alte und das novellierte Gesetz sollten laut Liste Fritz gegenübergestellt werden. Änderungen seien so leichter auszumachen, meint Haselwanter-Schneider. Mehr Transparenz würde sich die Liste Fritz auch in den Ausschüssen wünschen. Deren Sitzungen sollten im Internet übertragen werden.

Bei den Landtagssitzungen schlägt Haselwanter-Schneider vor, den Ablauf der Fragestunde zu ändern. Die Redezeit der Regierungsmitglieder gehöre auf maximal zwei Minuten beschränkt. Derzeit können sich die Landesräte ausbreiten, während die Abgeordneten in ihrer Redezeit beschränkt sind. Pro Fragestunde sollten vier Anfragen behandelt werden. Zurzeit schafft der Landtag oft nur zwei Anfragen. Das liegt auch an parteitaktischem Kalkül: So lange reden, bis für unangenehme Fragen keine Zeit mehr bleibt. Und die Liste Fritz wünscht sich eine Anwesenheitspflicht für Regierungsmitglieder während der Debatte, wenn es um fachrelevante Thema geht. Derzeit glänzen die Landesräte oft durch Abwesenheit. (aheu)

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