Deutschland fordert erneut Härte gegen Armutseinwanderer

Friedrich wiederholte seine Forderung, eine Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen einzuführen.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich soll die SPD-Spitze schon im Oktober von den Ermittlungen gegen Ethady informiert haben.
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Berlin - Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, härter gegen die so genannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der „Welt“ (Dienstag). „Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen.“

Friedrich wiederholte seine Forderung, eine Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen einzuführen: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“

Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. „Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen“, sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, „aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln“.

Vor sechs Monaten hatten die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Großbritanniens und der Niederlande in einem Brief wirksamere Sanktionen gegen Sozialtourismus in der EU gefordert. Die Brüsseler Behörde sieht aber bisher keinen Handlungsbedarf. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hatte im Frühjahr von einer „aufgebauschten“ Diskussion gesprochen. Die EU-Justiz- und Innenminister treffen sich am heutigen Dienstag in Luxemburg. (APA/dpa/Reuters)

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