EU-Parlament zieht Tabak-Gesetz die scharfen Zähne

Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft das Rauchen unattraktiv machen. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für strengere Bestimmungen bei diesem heiß umstrittenen Thema. Die Parlamentarier schwächten allerdings in manchen Punkten strengere Vorschläge der EU-Kommission ab.

Symbolbild
© KEYSTONE/Schulz, Volkmar

Straßburg –Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die umstrittene verschärfte Tabak-Richtlinie leicht gemildert abgestimmt. Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen von 75 Prozent wurde ein Kompromiss mit 65 Prozent gefunden, die Slim-Zigaretten werden doch nicht verboten und bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol als einziges Mittel eine längere Übergangsfrist. Dem Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt.

Mit diesem Beschluss besteht die Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Den Antrag auf 65 Prozent Größe der Warnhinweise auf Packungen hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber eingebracht. Die Konservativen waren ursprünglich für eine Reduktion auf 50 Prozent, doch ging zuletzt der Kompromiss durch.

Österreich bei Anzahl der Raucher auf Platz vier

Seeber verwies darauf, dass Österreich auf Rang vier der Anzahl der Raucher gemessen an der Bevölkerung im EU-Vergleich liege. Die Spitzenplätze belegen Griechenland, Bulgarien und Lettland. Hinter Österreich liegen Spanien, Ungarn und Polen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75 Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch sei der Kompromiss mit 65 Prozent realistisch gewesen.

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Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei dies eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob dies vor Gericht halte. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich nur relativ zufrieden. Das Parlament habe dem „ungeheuren Druck der Tabaklobby damit nur wenig Paroli bieten“ können. Immerhin sei aber in gewissen Bereichen eine Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die „Killerdroge Zigarette“ besonders für junge Menschen attraktiv sei. (APA)


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