„Kopfgeldjagd“ bei Polizei: Innenministerin will Klarstellung

Polizisten werden in manchen Regionen offenbar von ihren Vorgesetzten aufgefordert, monatlich eine bestimmte Anzahl an Verkehrsstrafen zu verhängen. Autofahrerklubs und Polizeigewerkschaft sind empört. Nun schaltet sich Innenministerin Mikl-Leitner ein.

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angekündigt, angebliche Pro-Kopf-Quoten für die Ausstellung von Strafmandaten bei der Polizei prüfen zu wollen. Es werde dazu am Dienstag ein Gespräch mit dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl geben, in dem eine „Klarstellung“ erfolgen soll, sagte Mikl-Leitner am Dienstag vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

„Sollte es eine derartige Anweisung geben, ist diese Anweisung sofort zu revidieren“, betonte Mikl-Leitner. „So etwas darf es nicht geben.“ Seitens des Innenressorts gebe es einen derartigen Auftrag nicht, sagte die Innenministerin. „Der Auftrag wäre auch vollkommen inakzeptabel.“

ARBÖ spricht von „Kopfgeldjagd“

Mehrere Medien hatten Mitte vergangener Woche berichtet, dass zumindest in Teilen Wiens Polizisten angewiesen worden seien, jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Verkehrsstrafen zu verhängen. Laut „Kronen Zeitung“ erwarte das Kommando Wien-Floridsdorf mindestens sieben abgestrafte Lenker von jedem einzelnen Beamten. Anlass für die Anweisung seien Anrainerbeschwerden gewesen. Die Autofahrerclubs protestierten, der ARBÖ sprach sogar von „Kopfgeldjagd“. Polizeigewerkschafter wiesen darauf hin, dass eine Quote für Verkehrsstrafen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalte und zudem schikanös sei.

Polizeichefs beschwichtigen

Vize-Landespolizeipräsident Karl Mahrer rechtfertigte vergangene Woche die Maßnahme: „Es geht um Verkehrssicherheit und nicht um Geldeintreiberei.“ Falschparker würden nicht unter die Vorgabe fallen, erläuterte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber Medien. Es gehe um Raser, gefährliches Verhalten vor Schulwegen und Autofahrer, die Rotlicht missachten. „Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern“, sagte Hahslinger dem Gratisblatt „Heute“. „Wir werden mit jedem Kollegen reden, ob er erklären kann, warum er das vorgegebene Plansoll nicht erfüllt hat“, zitierte die „Krone“ den Sprecher.

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„Keine Anordnung der Polizeiführung“

Landespolizeipräsident Pürstl ließ am Dienstag, nachdem u.a. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die „Quotenregelung“ im ORF-Morgenjournal kritisiert hatte, in einer Aussendung festhalten, es existiere „keine Anordnung der Wiener Polizeiführung, die Polizisten eine bestimmte Zahl zu erstattender Anzeigen oder Organstrafverfügungen vorschreibt“. Bei den angesprochenen Dokumenten handle es sich um „ein Protokoll über eine Besprechung eines lokalen Kommandanten (Floridsdorf) mit Leitern von Polizeiinspektionen, bei der ... ein Mindestmaß an Überwachungstätigkeit eingefordert wurde“.

Es gehe „um einen Arbeitsaufwand von etwa einer (!) Stunde pro Monat, also in etwa um 1/150 der Arbeitsleistung eines Polizisten, die dieser in die Ahndung von Verkehrsübertretungen investieren sollte“, betonte Pürstl. Kritik übte er an der „Formulierung dieser Anordnung“, dem Floridsdorfer Kommandanten habe er dies mitgeteilt. Verkehrsüberwachung sei neben den Aufgaben der Sicherheits- und Kriminalpolizei die dritte große Aufgabensäule der Polizei. (APA)


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