Tiroler Landesregierung beschloss Spekulationsverbot

Die Landesregierung hält trotz Kritik von der Stadt Innsbruck am generellen Spekulationsverbot für öffentliche Gelder fest. Das neue Regelwerk soll mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Innsbruck - Tirols Landesregierung hat am Dienstag ein Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gelder beschlossen. Das Gesetz soll noch im November-Landtag abgesegnet werden und ab 1. Jänner 2014 in Kraft treten, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Scharfe Kritik hatte die Regelung zuletzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) geerntet.

Die Stadt Innsbruck hatte zuvor angekündigt, trotz des Spekulationsverbotes an einer Veranlagung von 140 Millionen Euro festzuhalten. Das geplante Spekulationsverbot sei weder sinnvoll noch vorausschauend, sondern eine reine Anlassgesetzgebung, hieß es damals seitens der Stadtregierung. „Wir machen keine separaten Würstel für verschiedene Gebietskörperschaften“, meinte Platter am Dienstag in Richtung Stadt. Das Gesetz sei zur Kenntnis zu nehmen, fügte er hinzu.

Mit diversen Übergangsfristen sei man bereits auf die Stadt Innsbruck eingegangen, so Platter. „Bis 2015 müssen Strategien für den Abbau von Altrisiken vorgelegt und bis 2017 müssen diese dann umgesetzt werden“, erläuterte der Landeshauptmann. In dringenden Fällen könnten diese Übergangsfristen auch noch ausgeweitet werden.

Das neue Gesetz lege nicht nur die zukünftigen Anleiheformen fest, sondern garantiere auch völlige Transparenz, ausreichend Kontrolle und absolute Risikominimierung, sagte Platter. Auch die Landesunternehmen sind laut Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) dazu angehalten, die Grundsätze des neuen Gesetztes zu beachten. Dazu verpflichten könne man sie jedoch nicht.

Die Eckpunkte:

• Grundsatz einer risikoaversen Finanzgebarung

• Verbot von Fremdwährungsgeschäften

• Aufnahme von Darlehen zum Zweck der Veranlagung ist unzulässig

• Festlegung der künftig zulässigen Veranlagungsformen

• Einführung des Vier-Augen-Prinzips

• Gewährleistung der Transparenz durch Berichtpflichten mit Veröffentlichung im Internet

• Kontrolle durch Landesrechnungshof und Gemeindeaufsicht

• Übergangsbestimmungen für den Abbau von Altrisiken


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