Stadt und Land: Aktien sind im Keller

Das Land will mit dem Spekulationsverbot öffentliches Geld schützen, die Stadt Innsbruck beklagt dadurch Einbußen von 1,5 Mio. Euro.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Botschaft der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung an die Landeshauptstadt war gestern eindeutig: „Es wird keine Extrawürstl geben“ (LH Günther Platter/VP). Man wolle mit dem generellen Spekulationsverbot Innsbruck keinesfalls schlechtmachen, sondern man sei überzeugt, dass Innsbruck mit neuen Veranlagungen kein Schaden erwachsen werde (LHStv. Ingrid Felipe/Grüne). In Innsbruck, das rund 120 Millionen Euro in Aktien und Staatsanleihen anderer Eurostaaten angelegt hat, sieht man das jedoch komplett anders.

„Wegen der Vorgangsweise des Landes werden uns jährlich im Budget 1,5 Millionen Euro fehlen“, spricht Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gar von finanzieller Enteignung. „Wir waren zuversichtlich, dass auf unsere Bedenken eingegangen wird, und haben deshalb auf den Konsultationsmechanismus in Streitfragen verzichtet. Da haben wir uns aber geirrt“, ist Oppitz-Plörer enttäuscht.

Jetzt will die Bürgermeisterin so rasch wie möglich die Veranlagungen in den beiden Fonds umschichten. Eines stellte Oppitz-Plörer aber bereits klar: „Den Fonds, der die Pensionen der ehemaligen Kommunalbetriebe-Mitarbeiter finanzieren soll, wird es nicht mehr geben, die Pensionslasten werden künftig aus dem Budget gezahlt.“

LH Platter verweist demgegenüber auf die Übergangsfristen bis 2017, bei denen man auf die Interessen der Stadt sehr wohl eingegangen sei. Das neue Gesetz garantiere zudem Transparenz, ausreichend Kontrolle (Vier-Augen-Prinzip) und Risiko­minimierung. Es soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

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Für Ingrid Felipe trägt das Spekulationsverbot, das Fremdwährungsgeschäfte oder die Veranlagung in Aktien oder ausländischen Staatsanleihen verbietet, zur Steigerung des Risikobewusstseins im Umgang mit öffentlichem Geld bei. „Ich konnte am Montag auch die Innsbrucker Grünen davon überzeugen“, dementiert Felipe einen innergrünen Konflikt zwischen Stadt und Land rund um das Spekulationsverbot.

Von nicht einfachen Budgetverhandlungen spricht Platter im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2014. Sie würden sowohl zeitlich als auch inhaltlich straff geführt werden. Um ausgeglichen zu bilanzieren, wird es in einigen Bereichen wohl zu Kürzungen kommen.


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