Frank Stronach fehlte beim Demokratie-Versprechen

Ein neues „Bundesdirektorium“ soll die Macht des Parteigründers begrenzen. Kärnten will eine Million zahlen, bleibt aber Baustelle.

Wien –Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Tage sucht das Team Stronach mit einer innerparteilichen Demokratisierung den Weg aus der Krise. Wichtigstes Gremium dabei soll das neue „Bundesdirektorium“ sein, in dem alle Ländergruppen vertreten sind und das gestern erstmals getagt hat. Welche Kompetenzen das Direktorium bekommt und wie es die Macht von Parteigründer Frank Stronach beschneiden könnte, blieb aber offen. Auch der Streit mit der Kärntner Landesgruppe bzw, dem von Stronach als Landesobmann abgesetzten Gerhard Köfer ist noch nicht ausgeräumt.

Frank Stronach selbst hat bei der Sitzung gefehlt. Er ist zurzeit in Kanada und will erst zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober wieder nach Österreich kommen.

Doch auch wenn er sein Mandat annehmen will, werde er sich „langsam zurückziehen“, kündigte seine Stellvertreterin Kathrin Nachbaur in einem Newsletter für die Anhänger der Partei an. Die Rolle Stronachs sei die des „Initiators und Gründers im Hintergrund“, der seiner Gründung „hilfreich mit Rat und Tat zur Seite stehen“ wolle. Langfristig müssten die Strukturen der Partei aber ohne sein Geld auskommen.

Das bisher gültige Parteistatut räumt Stronach umfassende Rechte ein. Eine Neufassung auf Basis der versprochenen Demokratisierung, die auch die Kompetenzen des neuen Direktoriums beschreibt, liegt aber noch nicht vor. Dafür sei es zu früh, sagte Stronachs Sprecher Rouven Ertlschweiger zur TT: „Das muss wachsen.“

Der Tiroler Landesobmann Walter Jenewein war nach der gestrigen Sitzung zufrieden. Er sehe einen „ersten Schritt, damit es in der Partei demokratisch abläuft“, sagte er zur TT. Die Absetzung der Obleute in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg sei „nicht sehr glücklich“ abgelaufen. Künftig werde eine derartige Vorgangsweise nicht mehr möglich sein.

Offen blieb gestern vor allem die Baustelle Kärnten. Darüber sei nicht gesprochen worden, kritisierte Köfer, der nun auf Entscheidungen bis zum Wochenende drängt. Er kann sich aber vorstellen, dass seine Landesgruppe eine Million Euro an Stronach zurückzahlt. Er könne sich auch vorstellen, einen anderen Landesobmann zu akzeptieren.

Neu ist eine Baustelle in Vorarlberg, wo – mit Ausnahme des Landesobmannes und Nationalratsabgeordneten Christoph Hagen – der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist. In Salzburg, wo zuletzt davon die Rede war, dass die Bundespartei ein Konto gesperrt habe, wird diese Sperre nun mit einem „bankadministrativen Vorgang“ erklärt. (sabl)


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