Buhrufe für Barroso auf Lampedusa, EU-Millionen für Flüchtlinge

Mit „Schande!“-Rufen wurden der EU-Kommissionspräsident und seine Delegation von Demonstranten auf Lampedusa empfangen. Die EU wird Italien 30 Mio. Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands bereit stellen.

Inselbewohner belagern die Limousine, in der Jose Manuel Barroso vom Flughafen abgeholt wird.
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Lampedusa - Die EU wird Italien 30 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands zur Verfügung stellen. Dies berichtete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der am Mittwoch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem italienischen Premier Enrico Letta Lampedusa besucht hat, um sich persönlich ein Bild nach der Flüchtlingstragödie mit mindestens 296 Toten zu machen.

„Dank der Zusammenarbeit unter EU-Mitgliedstaaten werden wir in punkto Einwanderungspolitik positive Resultate erreichen. Solidarität mit den EU-Mittelmeerländern, die so viele Flüchtlinge aufnehmen, muss überwiegen. Im vergangenen Jahr sind rund 332.000 Flüchtlinge in Europa eingetroffen, sie haben vor allem Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien erreicht. Man muss gemeinsame Initiativen in punkto Flüchtlingspolitik ergreifen“, sagte Barroso.

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„Ein Problem ganz Europas“

„Die EU wird das Mögliche unternehmen, um die Situation zu ändern. Die Tragödie vor Lampedusa bezeugt, dass wir unsere Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge beschleunigen müssen“, sagte Barroso. Das Bild der unzähligen Särge der Todesopfer des Flüchtlingsunglücks im Hangar vor dem Flughafen Lampedusas werde er niemals vergessen. „Europa steht an der Seite der Bewohner Lampedusas. Das Problem eines EU-Mitgliedstaates wie Italien muss als Problem ganz Europas begriffen werden. Europa kann nicht wegschauen“, betonte der EU-Kommissionspräsident

Für die Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa soll es ein Staatsbegräbnis geben, kündigte Letta an. Die Opfer hätten ein Recht auf ein solches Begräbnis, sagte er. „Italien muss seinen Teil leisten, doch Barrosos und Malmströms Anwesenheit auf Lampedusa bezeugen, dass es sich um eine europäische Tragödie handelt“, meinte Letta. Im Rahmen einer Ministerratsitzung will die Regierung in Rom Finanzierungen für Minderjährige, die in Italien ohne Eltern eingetroffen sind.

Eisiger Empfang für Barroso

Letta war kurz zuvor zusammen mit EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Innenkommissarin Malmström und dem italienischen Innenminister Angelino Alfano auf Lampedusa eingetroffen. Aufgebrachte Einwohner empfingen die Politiker mit Buh-Rufen. Sie riefen „Schande!“ und „Mörder!“ und schwenkten Fotos von Flüchtlingen, als die Politiker am Flughafen eintrafen.

Vor der Küste war am vergangenen Donnerstag ein Schiff mit Hunderten Flüchtlingen gekentert, von denen bisher 296 tot geborgen wurden. Nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden, die Zahl der Todesopfer wird auf zwischen 300 und 390 geschätzt. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

Glawischnig kritisiert „Zynismus“ von Mikl-Leitner

Auch in der österreichischen Politik schlägt das Flüchtlingsthema hohe Wellen. So kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als „reinen Zynismus“. Mikl-Leitner habe gesagt, es müssten mittels Entwicklungszusammenarbeit Flüchtlingsbewegungen eingedämmt werden. Es ist aber genau die ÖVP, die seit Jahren eine beschämend niedrige EZA verantwortet“, so Glawischnig. „Genau so zynisch ist es, die Schlepper für mittlerweile 289 Toten - und Tausende Tote in den vergangenen Jahren - alleinverantwortlich zu machen“, sagte die Klubchefin am Mittwoch laut Aussendung.

„Angesichts der fehlenden Möglichkeit, im Heimatland Asyl zu beantragen oder ein Visum für eine legale Einreise zu bekommen, gibt es überhaupt nur die Möglichkeit mittels Schlepper illegal nach Europa einzureisen, um Asyl beantragen zu können“, so die Grünen-Chefin. Genau deshalb würden Menschen in vom Untergang bedrohte, schiffbrüchige Boote steigen, wie die Todesfälle von Lampedusa zeigten.

Mikl-Leitner sträube sich laut Glawischnig überdies gegen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder, da sie bei einer dafür notwendigen europäischen Asylreform - betreffend das „Dublin-System“ auf der Bremse stehe. „Das ist unsolidarisch, denn so werden Länder wie Malta, Griechenland, Spanien und Italien mit den Herausforderungen allein gelassen“, stellt Glawischnig fest. (tt.com, APA)


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