Flüchtlingsstrom: EU setzt auf bessere Überwachung des Mittelmeers

Mit dem neuen Aufklärungssystem Eurosur sollen Mittelmeer-Flüchtlinge künftig früher abgefangen werden. Kritiker bemängeln, dass das Problem dadurch nicht an der Wurzel gepackt wird.

Immer wieder geraten Schiffe mit Hunderten Migranten an Bord im Mittelmeer in Seenot.
© EPA

Von Tom Körkemeier/Reuters

Brüssel/Lampedusa - Wie können Katastrophen wie vor Lampedusa mit Hunderten toten Flüchtlingen künftig verhindert werden? Das Überwachungssystem Eurosur soll ab Dezember dafür sorgen, dass Menschen früher entdeckt werden, die über das Mittelmeer oder die östlichen Außengrenzen rechtswidrig in die EU gelangen wollen. Neben neuen Aufklärungssystemen sind ein intensiverer Datenaustausch und eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden geplant. Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über die Einführung des Systems ab, dessen Koordination die EU-Grenzschutzagentur Frontex übernimmt.

Der Untergang eines Bootes vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa liegt dann genau eine Woche zurück - mindestens 274 Menschen kamen ums Leben, die meisten davon Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia.

Eurosur umstritten

Doch die Einführung und Wirksamkeit von Eurosur ist umstritten. So kritisierte die Grünen-Abgeordnete und Expertin für Asylfragen, Ska Keller, die Konzentration auf die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer. Lebensrettung sei nur ein „Nebeneffekt“. Erst auf Druck der Grünen fordere das Parlament nun, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot in die Aufgabenliste von Eurosur aufzunehmen. „Die Schlepper werden durch eine stärkere Überwachung des Meeres trotzdem nicht gestoppt.“ Sie sei auch deshalb skeptisch, weil im Zuge des Programms bilaterale Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wie etwa Libyen geschlossen würden. Mithilfe von Eurosur würden die dortigen Behörden dann informiert, um die Flüchtlingsboote frühzeitig abzufangen. „Die Drecksarbeit erledigen also andere für die EU“, sagte Keller.

Dagegen sagte der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Aria zu Reuters, dass Abkommen mit Drittländern im Zuge von Eurosur erst nach einer Erprobungsphase eingeführt werden sollten. Die neuen Instrumente seien vor allem als Plattform zu sehen, mit der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. „Es gibt aber derzeit keine Pläne, im Rahmen von Eurosur Drohnen einzusetzen“, stellte Arias klar und reagierte damit auf Medienberichte, wonach auch unbemannte Flugzeuge zur Überwachung von Flüchtlingsrouten über dem Mittelmeer kreisen sollen. Die Aufgabe von Frontex mit derzeit 300 Mitarbeitern bestehe vor allem in der Koordination. Zudem liefere seine Agentur Ausrüstung wie Boote oder Hubschrauber in die Regionen Europas, in denen eine bessere Überwachung der Grenzen notwendig sei.

Kritik an Frontex-Budgetkürzung

„Das vorrangige Ziel von Frontex sind keine Rettungsaktionen, aber natürlich leisten wir im Bedarfsfall Hilfe.“ In diesem Jahr seien mithilfe von Frontex rund 16.000 Menschen aus Seenot gerettet worden, vornehmlich vor der italienischen Küste. Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt, kritisierte, dass das Budget von Frontex gegenüber 2011 um 30 Millionen auf 85 Millionen Euro in diesem Jahr gekürzt worden sei. „Das ist weniger, als Real Madrid für einen Fußballspieler aus der britischen Premier League zahlt.“ Die Agentur begann ihre Arbeit 2004 und soll neben der Bereitstellung von Equipment die nationalen Grenzschutzeinheiten vornehmlich durch Ausbildung und Analyse unterstützen.

Das ist weniger, als Real Madrid für einen Fußballspieler aus der britischen Premier League zahlt.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, zum Frontex-Budget von 85 Mio. Euro pro Jahr

Unabhängig von den Diskussionen um Frontex und Eurosur fordert der deutsche Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU), die Situation der Menschen in den Heimatländern wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. „Wir müssen nach der Schuldenkrise unsere Nabelschau in Europa beenden und uns um die Lage in anderen Regionen kümmern.“ Die wirtschaftlichen Probleme Afrikas seien nicht durch mehr Zuwanderung nach Europa zu lösen. (APA/Reuters)

Das Überwachungssystem Eurosur

Mit Eurosur verfolgt die Europäische Union drei Ziele: Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen. „Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen-und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen“, erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das System.

Durch das Kommunikationssystem sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden der EU-Staaten wie Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz schneller und einfacher Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen so eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag der Inbetriebnahme von Eurosur zu. Das Informationssystem soll dann ab Anfang Dezember einsatzbereit sein.


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