Neue bayerische Landesregierung vereidigt

In Bayern sitzen jetzt wieder nur CSU-Politiker auf der Regierungsbank: Zwei Tage nach dem Amtseid von Ministerpräsident Seehofer ist die neue Alleinregierung in Amt und Würden.

München – Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat Bayern wieder eine CSU-Alleinregierung. Die Minister und Staatssekretäre legten am Donnerstag im Landtag den Amtseid auf die bayerische Verfassung ab. „Ich schwöre es - so wahr mir Gott helfe“, sagten alle 17 Kabinettsmitglieder der Reihe nach, darunter die bisherige Bundesministerin Ilse Aigner als Chefin des Wirtschaftsressorts und Markus Söder als Finanz- und Heimatminister.

Der schon zwei Tage vorher gewählte Ministerpräsident Horst Seehofer pries die Neuordnung der Ressortzuschnitte als größte Veränderung der vergangenen Jahrzehnte. Die Opposition hielt ihm Großsprecherei vor. „Einen großen Wurf wird das niemand nennen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Söder „Heimatminister“ mit Außenstelle Nürnberg

Seehofer hat Zuständigkeiten gebündelt, die bisher auf mehrere Häuser verteilt waren. So ist Wirtschaftsministerin Aigner allein zuständig für die Energiewende. Kultusminister Ludwig Spaenle verantwortet das komplette Bildungswesen von der Grundschule bis zum Hochschulstudium. Diese Zusammenlegung bezeichnete Seehofer als einen der größten Schritte der Kabinettsreform. „Die gesamte Bildungspolitik kommt künftig aus einer Hand.“

Finanzminister Söder ist unter dem Sammelbegriff „Heimatminister“ künftig zuständig für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Seehofer nannte das einen „historischen Schritt“. Das Heimatministerium erhält eine Außenstelle in Nürnberg. Alle bayerischen Regierungsbezirke stellen nun einen Minister oder eine Ministerin.

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SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisierte, die personelle Erneuerung sei ausgeblieben und es seien zu wenige Frauen im Kabinett. „Der Regionalproporz hat das Denken bestimmt.“ Er hielt Seehofer außerdem vor, an einer „affärengeschüttelten Ministerin“ festzuhalten - gemeint ist die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk, die wegen des Falls Gustl Mollath massiv in die Kritik geraten war. (dpa)


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