Stronach holt sich zehn Millionen zurück

Frank Stronach deklarierte gestern 3,6 Mio. bereits ausgezahlte Euro als Spende. Die Grünen fordern nun eine Obergrenze für Parteispenden.

Wien –3, 6 Millionen Euro hat Parteigründer Frank Stronach seinem Team überwiesen. Diese Parteispende, die gestern dem Rechnungshof gemeldet wurde, bedeutet aber nicht, dass der Unternehmer nach den Querelen der letzten Tage den Geldhahn für seine Partei wieder aufdreht. Vielmehr waren diese 3,6 Mio. Euro ursprünglich Teil eines 13,6-Mio.-Euro-Darlehens an die Partei gewesen und wurden nun in eine Spende umgewandelt. Das sagte der Partei-Anwalt Michael Krüger der APA.

Anfang der Woche hatte der ehemalige FPÖ-Minister Krüger bekannt gegeben, dass Stronach bisher 23,1 Millionen Euro in sein Politprojekt investiert hat. Mit den nun beim Rechnungshof gemeldeten Millionen waren das 13,1 Millionen Euro Spenden. Die restlichen zehn Millionen, die als nicht deklarierungspflichtiges Darlehen ausgezahlt wurden, fordert Stronach von der Bundespartei zurück. Abzahlen soll die Bundespartei das Darlehen ab 2014 in zehn Jahresraten zu je einer Million. Einen Teil der Mittel will sich die Bundespartei auch bei den Landesorganisationen zurückholen, heißt es.

Auf die Vorgänge im Team Stronach – die finanziellen Forderungen sowie die Absetzung von mehreren Landesobleuten – reagieren die Grünen. Sie sprechen sich für eine Obergrenze von Parteispenden aus. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Personen oder Firmen verhindert werden, sagte der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler im Ö1-„Morgenjournal“. Kogler unterstützt damit einen Vorschlag des Politikwissenschafters und Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger, der kürzlich eine Obergrenze für Einzelspenden im Parteiengesetz vorschlug. Für ihn ist die Forderung nach einer Spendenobergrenze nur ein Punkt an notwendigen Nachschärfungen. Als Spendenobergrenze kann sich Kogler jährlich maximal 500.000 Euro vorstellen.

Auch die neu ins Parlament eingezogenen Neos seien für eine Obergrenze bei Partei­spenden, wollen im Gegenzug aber Kleinspenden begünstigen. 2200 Menschen haben der Wahlplattform aus Neos und Liberalem Forum kleinere Geldbeträge überwiesen, vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner kamen laut Rechnungshof knapp 450.000 Euro. Die Freiheitlichen fordern eine Generalsanierung des Gesetzes. SPÖ und ÖVP zeigten sich diskussionsbereit und wollen den grünen Vorschlag eingehend prüfen, sagen sie. (APA, ritz)


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