Regierung und Opposition ringen um Agrarlösung

Agrarprozess: Jerzens’ Bürgermeister Karl Raich muss sich im November wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Landtag und Landesgericht haben in Kürze wieder eines gemeinsam: Die Politik gibt sich dort in der Agrarfrage erneut ein Stelldichein. Wobei der Jerzener Bürgermeister Karl Raich auf der Anklagebank sitzt. „Er muss sich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs verantworten“, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck Hansjörg Mayr. Es geht um eine nach der Einladung geänderte Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung im Vorjahr und um Raichs Befangenheit in Agrarfragen.

Obwohl der Bürgermeister im Ausschuss der Agrargemeinschaft sitzt, hat der Gemeinderat seine Befangenheit aufgehoben und Raichs damalige Vizebürgermeisterin für befangen erklärt. Die Bezirkshauptmannschaft Imst hat daraufhin alle gefassten Beschlüsse aufgehoben. Am 11. November muss sich Raich jetzt am Landesgericht verantworten.

Auf politischer Ebene geht es auch um Rechtsfragen. Die schwarz-grüne Landesregierung will noch heuer einen Entwurf für ein neues Agrargesetz vorlegen, die Opposition in einem Sonderlandtag ihr überarbeitetes Rückübertragungsgesetz beschließen lassen. Noch vor der Landtagswahl und ihrem Regierungseintritt haben die Grünen die von SPÖ, Vorwärts Tirol, FPÖ und Liste Fritz geforderte Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden unterstützt – sie waren sogar treibende Kraft. Jetzt versuchen sie mit der ÖVP eine vergleichbare Lösung ohne Rückübertragung.

Der stellvertretende Klubchef der ÖVP, Hermann Kuenz, ist Chefverhandler der Volkspartei. Mehrere Varianten für eine Gesetzesänderung werden geprüft. „Einerseits eine Vermögensauseinandersetzung zwischen Agrariern und Gemeinden, wenn beide es wollen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Gemeinden im Agrargesetz gestärkt und der Zugriff auf die ihnen zustehenden gewerblichen Einnahmen erleichtert werden“, sagt Kuenz. Die Koalition will jedoch noch die Entscheidungen der Höchstgerichte abwarten, wem die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Holzerlöse (Überling) sowie die Jagdpacht zugesprochen werden. Die favorisierte Vermögensauseinandersetzung ist eine andere Form der Hauptteilung.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

So lange wollen die Oppositionsparteien nicht zuwarten. Für die Opposition hat Anwalt LA Andreas Brugger das Rückübertragungsgesetz ausgearbeitet. Bereits einmal gab es dazu einen Sonderlandtag, jetzt wurde eine Neuauflage fixiert. In den vergangenen Tagen einigten sich die Oppositionsparteien auf die Sondersitzung. Wann der Antrag eingebracht wird, ist noch unklar. Jedenfalls muss die Sitzung innerhalb von zwei Wochen nach Einbringung stattfinden.

Kuenz hat sich für die ÖVP bereits festgelegt: Eine Rückübertragung des Gemeindeguts kommt nicht in Frage.


Kommentieren


Schlagworte