Politpoker um die Fördermilliarden der EU

Europa muss sparen, doch im Kampf um die EU-Fördermittel will keiner nachgeben. Künftig soll die Vergabe klar definierten Zielen unterliegen.

Von Christian Jentsch

Brüssel –In Brüssel geht der Billionenpoker um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in die entscheidende Phase. Nach zähen Verhandlungen und hartem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Ende Juni auf einem Gipfel in Brüssel auf die fast 1000 Milliarden schwere EU-Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Doch der Teufel steckt im Detail. Noch fehlt die endgültige Zustimmung des EU-Parlaments. Bis zuletzt wird hoch gepokert – auch wenn die Zeit drängt.

Direkt abhängig von der Höhe des Unionshaushaltes ist natürlich auch die Höhe der Fördermittel, welche die EU in den kommenden Jahren ausschüttet. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Während auf der einen Seite die Mitgliedsländer immer weniger für die Gemeinschaft ausgeben wollen und Brüssel in heiklen Fragen sprichwörtlich den schwarzen Peter zuschieben, will man auf der anderen Seite nicht auf den Geldsegen von Seiten der EU verzichten. Und protestiert laut, wenn es zu Kürzungen kommt.

Insgesamt sind in den kommenden sieben Jahren Regionalförderungen in der Höhe von rund 325 Milliarden Euro vorgesehen, in der noch laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 standen 347 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kürzungen halten sich also in Grenzen.

Die EU hat verschiedene Fonds eingerichtet, um durch die Förderung strukturschwacher Regionen das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und damit den Zusammenhalt zu stärken (Kohäsions­politik). Der Großteil der Förderungen – rund 80 Prozent – werden an die am wenigsten entwickelten Regionen verteilt. Während früher vor allem Länder wie Portugal, Griechenland, Spanien oder der Süden Italiens profitierten, hat sich mit der Erweiterung der EU in Richtung Mittel- und Osteuropa einiges geändert. Heute bekommt Polen rund ein Fünftel aller Regionalförderungen.

Doch auch die besser entwickelten Regionen wie etwa Tirol können auf Fördergelder zählen (siehe Kasten), vor allem um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Für das Programm „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit“ wurden Tirol in der Strukturfondsperiode von 2007 bis 2013 rund 34,7 Millionen Euro zugesprochen. Für das neue Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ wird Tirol für die Periode von 2014 bis 2020 rund 33,7 Millionen Euro erhalten. „Aber nicht nur die finanziellen Aspekte zählen. Es geht vor allem um die mobilisierenden Prozesse in den Regionen – wie etwa die Analyse von Stärken und Schwächen, die Nutzung besonderer Potenziale oder die Aktivierung der Zivilgesellschaft“, erklärt Fritz Staudigl, Leiter der Abteilung Europaregion und Außenbeziehungen beim Land Tirol.

Doch eines ist klar: Im Schatten der dramatischen Schuldenkrise einiger EU-Mitgliedsländer, die ganz Europa in den Abgrund zu ziehen droht, musste auch die EU-Förderpolitik neu aufgestellt werden. Der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will die Zügel bei der Vergabe jedenfalls kräftig anziehen. Zu viel Geld ist versickert, zu viel Geld wurde in sinnlose Großprojekte gesteckt – Nachhaltigkeit und Überprüfbarkeit blieben oft außen vor. Das Prinzip der „Gießkanne“ hat laut Hahn ausgedient.

„Früher wurde viel Geld in die Hardware wie etwa die Infrastruktur gesteckt, nun geht es in erster Linie um die Software“, gibt Hahn auch die Linie für die Zukunft vor. Und die Kommission droht mit Sanktionen, sollte es in Hinsicht auf Effizienz und Umsetzung bei den geförderten Projekten zu Unstimmigkeiten kommen. Es gibt sowohl finanziell als auch inhaltlich klare Spielregeln.

„Künftig müssen die Projekte einer klar festgelegten Strategie folgen“, erklärt Hahn im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Die Regionalpolitik konzentriert sich künftig auf zentrale Themen, die mit der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ in Einklang stehen. Besonderen Fokus will Regional­kommissar Hahn auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) legen. Hier sieht er im Hinblick auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit noch gewaltige Potenziale schlummern. Die Förderung der KMU soll von derzeit 70 Milliarden auf 140 Milliarden Euro im nächsten Finanzrahmen von 2014 bis 2020 verdoppelt werden. In Europa gibt es rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe. Dem stehen rund 27 Millionen Arbeitslose gegenüber. Wenn jedes dieser Unternhemen noch einen Beschäftigten aufnehmen könnte, wäre das Arbeitslosigkeitsproblem gelöst, so Hahn.

EU-Fördermittel für Österreich und Tirol

In Österreich stehen für die noch laufende Periode von 2007 bis 2013 rund 1,46 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln zur Verfügung. 680 Millionen Euro gibt es von Seiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 524 Mio. kommen vom Europäischen Sozialfonds. Zusätzliche Mittel gibt es für die Europäische territoriale Zusammenarbeit. Die Verwaltung der Regionalprogramme obliegt den Ämtern der jeweiligen Landesregierungen. Für die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 kann Österreich wieder mit Fördergeldern von knapp über einer Milliarde Euro rechnen.

Tirol bekommt in der laufenden Periode für das Programm „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit“ Fördermittel in der Höhe von 34,7 Millionen Euro. In der kommenden Periode sind für das Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ voraussichtlich 33,7 Millionen Euro vorgesehen. Zudem kommen Mittel aus dem Interreg-Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Regionen in Italien und Deutschland. Von 2014 bis 2020 sind dafür rund 21,2 Millionen Euro an EU-Mitteln vorgesehen. Auch das Interreg-Programm für den gesamten Alpenraum soll in der kommenden Periode wieder von Seiten der EU gefördert werden. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange.


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