Obama-Regierung bedroht Pressefreiheit in den USA

Laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden unter Barack Obamas Regierung mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen.

US-Präsident Barack Obama kämpfte innenpolitisch monatelang um ein Haushaltsbudget.
© EPA/MICHAEL REYNOLDS

Washington – US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und dessen Regierung schwer ins Gericht.

Der Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs strafrechtlich verfolgt würden. Das CPJ veröffentlichte seinen Bericht am Donnerstag in Washington.

Unter Obamas Regierung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen. Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen. (dpa)

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