VfGH weist Beschwerde der Opposition zum Flurverfassungsgesetz ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Opposition der vergangenen Legislaturperiode zum Flurverfassungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen.

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© Robert Parigger

Innsbruck – Im Zusammenhang mit den heiß diskutierten Thema „Agrargemeinschaften“ hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung den seinerzeitigen Antrag der Oppositionsparteien der vergangenen Legislaturperiode (Liste Fritz, FPÖ und Grüne) im Zusammenhang mit dem Agrargesetz zurückgeweisen. In der Beschwerde geht es um eine Detailfrage bei den Agrargemeinschaften - um die so genannten Teilwälder.

Die Opposition war der Ansicht, dass auch die Erlöse aus den Teilwäldern den Gemeinden zustehen würden. Der VfGH bewertete die Beschwerde als unzulässig. Inhaltlich hat er sich mit diesem Thema allerdings nicht auseinander gesetzt.

Nach wievor wartet man in Tirol gespannt auf die Höchstgerichtsentscheidung zum Überling - das sind die Holzerlöse, die über den Haus- und Gutsbedarf der Agrarmitglieder hinausgehen. Dabei handelt es sich laut Angaben des Gemeindeverbandes um jährlich rund 30 Millionen Euro, auf welche die Gemeinden Anspruch erheben. In den bisherigen Entscheidungen der Tiroler Agrarbehörden wurde der Überling jedoch den Agargemeinschaften zugesprochen.

Möglicherweise dürfte der VfGH in den nächsten tagen seine Entscheidung zum Überling bekannt geben. Am Freitagvormittag präsentierten SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und vorwärts Tirol ihre Forderungen für einen Agrar-Sonderlandtag, den sie heute beantragten. Mehr dazu hier: http://go.tt.com/GOYsUm Wie bereits berichtet, wird die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden gefordert.

In Tirol sind davon rund 250 aus Gemeindegut entstandene Agrargemeinschaften betroffen, 170 gemeinden erheben Anspruch auf die nicht agrarischen Einnahmen aus dem Gemeindegut. (pn)


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