Friedensnobelpreis 2013 geht an Chemiewaffenkontrolleure

In Oslo lüftete das norwegische Nobelkomitee um 11 Uhr das Geheimnis um den Träger des Friedensnobelpreises 2013. Preisträger ist die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, die für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1997 zuständig ist.

Das Hauptquartier der OPCW in Den Haag.
© EPA

Oslo – Der Friedensnobelpreis 2013 geht an die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Hauptsitz in Den Haag. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die OPCW bekomme die Auszeichnung „für ihren umfassenden Einsatz für die Vernichtung von Chemiewaffen“, begründete der Komiteevorsitzende Thorbjörn Jagland die Entscheidung der Jury. International wurde die Entscheidung des Komitees durchwegs positiv aufgenommen. Nur aus Russland kam Kritik.

Der Nobelpreis für OPCW sei verfrüht. „Der Friedensnobelpreis ist zu einem Vorschuss verkommen: Zuerst an (US-Präsident Barack) Obama für schöne Reden, aber nicht für Taten, und nun für die OPCW, die ihre Arbeit in Syrien erst begonnen hat“, schrieb der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow im Kurznachrichtendienst Twitter.

In seiner Erklärung kritisierte Jagland, dass „gewisse Länder“ noch immer nicht der Organisation beigetreten seien. Andere Staaten hätten die Deadline, um ihre Waffen zu zerstören, nicht eingehalten, erklärte Jagland. Dies gelte insbesondere für die USA und Russland. Die beiden Staaten lagern die weltweit größten Chemiewaffenarsenale. Zu den Staaten, die nach eigenen Angaben C-Waffenbestände haben, gehören außerdem Albanien, Indien, der Irak und Libyen.

Der Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis gilt als bedeutendste internationale Auszeichnung im Bemühen um eine friedlichere Welt. Stifter des Preises ist der schwedische Erfinder des Dynamits, Alfred Nobel (1833-1896). In seinem Testament beauftragte er das norwegische Parlament, das Storting, jährlich bis zu drei Personen oder Organisationen für ihre Verdienste auszuzeichnen.

Die Preisträger sollen „den besten oder größten Einsatz für Brüderlichkeit zwischen Staaten, für die Abschaffung oder Abrüstung von stehenden Heeren sowie für die Organisation und Förderung von Friedenskonferenzen“ gezeigt haben. Mit dem Friedensnobelpreis wird seit 1960 auch der Einsatz für Menschenrechte und seit 2004 der für Umwelt geehrt.

Während andere Nobelpreise in der schwedischen Hauptstadt Stockholm vergeben werden, wird die Auszeichnung für Frieden in Oslo verliehen. Seit 1901 wählt dafür ein norwegisches Komitee aus oft mehr als 100 Vorschlägen die Geehrten aus. Heuer gab es insgesamt 259 Nominierungen - so viele wie noch nie zuvor. 50 davon sind Organisationen. Die fünf Komitee-Mitglieder werden für sechs Jahre vom Storting entsprechend der politischen Machtverhältnisse im norwegischen Parlament ernannt. Seit dem Jahr 2009 wird das Komitee vom früheren norwegischen Regierungschef und jetzigen Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland geführt.

Die Preisträger werden jeweils im Oktober bekanntgegeben. Bei der feierlichen Verleihung am Todestag Nobels am 10. Dezember erhalten sie in Oslo eine Medaille, eine Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von zehn Millionen Schwedische Kronen (1,073 Mio. Euro).

„Entwaffnung spielt in Alfred Nobels Willen eine wichtige Rolle“, führte Jagland in der Begründung aus. Das norwegische Nobelkomitee habe mit zahlreichen Preisen den Bedarf unterstrichen, Nuklearwaffen zu vernichten. „Mit diesem Preis an die OPCW will das Komitee zur Zerstörung von Chemiewaffen beitragen“, sagte Jagland. „Aktuelle Ereignisse in Syrien, wo Chemiewaffen erneut genutzt wurden, haben das Bedürfnis unterstrichen, die Bemühungen, solche Waffen zu zerstören, zu erhöhen“, erklärte das Nobelkomitee.

Bei ihrem Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wollen sich die OPCW-Experten des in sie gesetzten Vertrauens würdig erweisen, betonte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü, bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Der Giftgasangriff im August habe auf tragische Weise gezeigt, dass die Aufgabe der Vernichtung solcher Waffen aktuell sei. „Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Syrien, die Opfer des Horrors chemischer Waffen wurden“, so Üzümcü.

Der prestigeträchtige Preis, mit dem im vergangenen Jahr die Europäische Union geehrt worden war, ist mit acht Mio. Kronen dotiert, umgerechnet rund 920.000 Euro und wird am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel (1833-1896), in Oslo feierlich übergeben.

Die OPCW ist für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention von 1997 zuständig. Sie hat bisher 189 Mitgliedsstaaten - Syrien soll am kommenden Montag 190. Mitglied werden. Lediglich Angola, Ägypten, Nordkorea, der Südsudan gehören bisher nicht dazu. Israel und Burma (Myanmar) haben das Vertragswerk zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert .Zur Zeit sind Chemiewaffenkontrollore in Syrien unterwegs, um Lager aufzusuchen und die Vernichtung der Waffen einzuleiten.

Österreich will die OPCW bei ihrer heiklen Syrien-Mission „in welcher Form auch immer“ unterstützen, hieß es seitens des Außen-und Verteidigungsministeriums gegenüber der APA. Details waren aber noch unklar. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) lobten die Entscheidung des Nobelkomitees. Die syrischen Chemiewaffen hingen „wie ein Damoklesschwert über der Krisenregionen“ und der Preis sei daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit, so Klug in einer Erklärung gegenüber der APA. Der Erfolg der laufenden UNO-Mission werde „das Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten näher rücken und zweifellos zur Stabilisierung der Region beitragen“, sagte Spindelegger laut einer Aussendung.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der selbst den Friedensnobelpreis 2012 für die Europäische Union entgegennahm, versicherte der OPCW weitere Unterstützung. Die Entscheidung sei eine „mächtige Anerkennung“ der Arbeit der Organisation. Ähnlich äußerten sich die deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande, der dadurch auf einen zusätzlichen Schub für die Arbeit der Kontrollore hoffte. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg würdigte die Verleihung an die OPCW als „hochaktuell“.

Die Vergabe-Organisation der sogenannten Alternativen Nobelpreise („Right Livelhood Awards“) sah das Nobelkomittee im Gleichklang mit der eigenen Linie. Die Vergabe eines der diesjährigen Alternativpreise an den Anti-Chemiewaffen-Pionier Paul Walker ziele in dieselbe Richtung: „Ebenso wie unsere Entscheidung (...) zeigt es auf, dass es multilaterale Prozesse, die Welt von chemischen Waffen zu befreien, existieren und die technischen Lösungen dafür vorhanden sind.“ (APA, dpa, Reuters, AFP)


Kommentieren


Schlagworte