Budgetstreit: USA versichern G20-Staaten rechtzeitige Lösung

Die Chancen auf eine Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze in den USA steigen. Ein echter Durchbruch bei Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern lässt aber noch auf sich warten.

© EPA

Washington - US-Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Jack Lew haben nach Auskunft des russischen Finanzministers den Vertretern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) eine rechtzeitige Lösung des Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten zugesagt. „Die Kollegen vom US-Finanzministerium und der Fed haben erklärt, dass sie mit einer raschen Lösung rechnen. Sie sagen, das Problem wird bis zum 17. Oktober gelöst sein“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

Das Thema spielt auch im G20-Kommunique bei der IWF-Tagung eine wichtige Rolle. Die führenden Industrie- und Schwellenländer haben darin die USA eindringlich zur Beilegung ihres Haushaltsstreits aufgerufen. Die Verantwortlichen in Washington müssten „dringend“ die „kurzfristigen fiskalischen Unsicherheiten“ lösen, erklärten die G-20-Finanzminister am Freitag in Washington.

Gespräche laufen nonstop auf allen Ebenen

In den USA wächst die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Finanzstreits. Republikanerführer haben eine Anhebung des Schuldenlimits um sechs Wochen vorgeschlagen. Auch der seit elf Tagen anhaltende Stillstand der Verwaltung solle aufgehoben werden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Präsident Barack Obama solle sich im Gegenzug zu Einsparungen auch im sozialen Bereich bereit erklären.

Die am Donnerstagabend begonnen Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten dauerten auch am Freitag an. Ein Durchbruch wurde aber noch nicht erzielt, verlautete in Washington.

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Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar zunehmendem öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern Schuld an der Krise geben.

Lösungssuche läuft auf Hochtouren

Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Während die Regierung weiterhin lahm lag, bemühten sich Obama und sein Team mit Republikanern beider Kongresskammern unter Hochdruck um eine Lösung. Am Freitag besuchte eine Gruppe von republikanischen Senatoren unter der Führung von Mitch McConnell das Weiße Haus. Wie US-Medien berichteten, unterbreiteten die Senatoren weitreichendere Vorschläge.

Dem Bericht zufolge beinhaltet er eine Anhebung der Schuldengrenze für sechs Wochen und ein sofortiges Ende des Regierungsstillstands. Auf der anderen Seite wird Obama aufgefordert, seine Erhebung der geplanten Steuer auf medizinische Implantate fallen zu lassen.

Fronten bleiben hart

„Wir müssen die Regierung wirklich so schnell wie möglich wieder öffnen“, sagte konservative Senatorin aus dem US-Staat Maine, Susan Collins, später dem Sender CNN. Obama habe den Vorschlägen aufmerksam zugehört, sich jedoch verständlicherweise nicht sofort festgelegt. Collins gilt als treibende Kraft hinter dem Kompromissvorschlag.

Führende Abgeordnete der Republikaner hatten Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgeschlagen, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen zu erhöhen. Jedoch blieben die Fronten beim Regierungsstillstand hart.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub. Die Konservativen, die das Abgeordnetenhaus dominieren, wollten zunächst einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt diese Forderung ab. (APA/Reuters/dpa)


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