Opposition nimmt VP in die Pflicht und Grüne in die Zange

Gemeindeverband unterstützt Agrar-Rückübertragungsgesetz, Grüne sind zurückhaltend, die VP spricht wegen Sonderlandtag von Populismus

Von Peter Nindler

Innsbruck – An der Forderung hat sich seit Februar nichts geändert, als Liste-Fritz-Mandatar Andreas Brugger gestern seinen 229 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften gemeinsam mit SP-Obmann Gerhard Reheis, Vorwärts-Klubchef Hans Lindenberger und dem virtuell anwesenden FP-Klubobmann Gerald Hauser präsentierte. Nur die Voraussetzungen sind andere. Die Grünen, die vor der Wahl noch die Rückübertragung forciert haben, sitzen jetzt in der Regierung mit der ÖVP, die das Ansinnen ablehnt. Vielmehr strebt die Landesregierung eine Änderung des Agrargesetzes und eine Vermögensauseinandersetzung zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften an.

„Aber es gibt nichts zu teilen“, richtet Reheis der ÖVP aus. Die Gemeinden müssten endlich zu ihrem Recht kommen. Lindenberger appellierte an die schwarz-grüne Landesregierung, endlich zur Vernunft zu kommen und die Rückübertragung mitzutragen. Hauser wiederum wirft der Regierung vor, die Bürgermeister im Regen stehen zu lassen. Brugger sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr, er hat die Stellungnahmen des Tiroler Verfassungsdienstes und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts eingearbeitet. „Nur will man das Unrecht offensichtlich nicht lösen.“

Innerhalb von 14 Tagen wird zum zweiten Mal ein Sonderlandtag zu den Agrargemeinschaften tagen. Einmal mehr appelliert die Opposition an die Grünen, wieder auf den Rückübertragungskurs einzuschwenken. Wohl wissend, dass dies das frühe Aus der schwarz-grünen Landesregierung wäre. „Doch es gibt keine andere Lösung“, ist Brugger überzeugt.

Unterstützung erhalten die Oppositionsparteien von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). „Die bisherigen Vorschläge der Regierung sind nicht zielführend, ich bin ein Anhänger der Rückübertragung.“ Diese Forderung werde übrigens von vielen Bürgermeistern unterstützt, fügt Schöpf hinzu.

Wie werden sich nun die Grünen im Sonderlandtag verhalten? Werden sie der Dringlichkeit des Oppositionsantrags zustimmen, damit dieser im Sonderlandtag behandelt wird? Vermutlich ja, wenngleich Klubobmann Gebi Mair erklärt, „wir müssen uns den Entwurf erst genau ansehen“. Ein Ausscheren aus der Regierungslinie ist jedoch unwahrscheinlich.

Für Agrarreferent und Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler (VP) ist die Position der ÖVP klar. „Debattieren können wir über alles, eine entschädigungslose Enteignung der Agrargemeinschaften, die Brugger verschweigt, wird es nicht geben“, deutet Geisler eine Behandlung der Rückübertragung im Sonderlandtag, aber gleichzeitig eine Ablehnung des Gesetzes an. Der stellvertretende VP-Klubchef Hermann Kuenz bezeichnet den Sonderlandtag als Populismus.

Seit gestern liegt auch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu den Teilwäldern vor. Die seinerzeitigen Oppositionsparteien im Landtag (Liste Fritz, FPÖ und Grüne) haben eine Beschwerde gegen das Agrargesetz eingebracht. Alle Erträge auf Teilwaldflächen außer Holz müssen Gemeinden gehören, forderten sie. Das Höchstgericht hat jetzt ihren Antrag als unzulässig zurückgewiesen und sich inhaltlich nicht mit der Frage auseinandergesetzt. Für Kuenz ist das ein Beweis dafür, dass die Initiativen der Liste Fritz und Bruggers nicht der Weisheit letzter Schluss seien.


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