Draghi fordert Eurostaaten zu Auffanglösungen für marode Banken auf

EZB-Chef Draghi rechnet weiter fest mit dem Start der neuen EU-Bankenaufsicht im Herbst nächsten Jahres.

EZB-Chef Mario Draghi.
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Frankfurt/Washington - Die EZB hat die Eurostaaten vor der geplanten Übernahme der EU-Bankenaufsicht zu nationalen Auffanglösungen für marode Bankhäuser aufgefordert. Bevor die Prüfung der Altlasten in den Büchern der Institute abgeschlossen sei, müssten entsprechende Modelle stehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi in einer am Freitag im Voraus veröffentlichten Rede für die Jahrestagung des IWF in Washington am Samstag.

Bei eventuell auftauchenden Kapitallücken bei Banken müssten die Staaten rechtzeitig Lösungen parat haben, falls die privaten Mittel nicht ausreichten. „Diese Vorkehrungen müssen getroffen sein, bevor wir unsere Prüfung abschließen“, mahnte Draghi. EZB-Direktor Yves Mersch hatte zuvor gesagt, die EZB werde nicht mit ihrer Arbeit anfangen, solange sich die Regierungen nicht über Notfallfinanzierungen für Kapitallücken geeinigt hätten.

EZB bereit für Bankenaufsicht

Die EZB soll im Herbst 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Zuvor soll die Bilanzprüfung abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Eurozone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll gegen Mitte des kommenden Jahres erfolgen.

Draghi rechnet weiter fest mit dem Start der neuen EU-Bankenaufsicht im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind entschlossen, ab November 2014 unsere neuen Aufsichtsaufgaben zu übernehmen“, sagte Draghi.

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Das geplante einheitliche Abwicklungssystem von Krisenbanken in Europa als weiterer Teil der Bankenunion sollte nach den Worten Draghi ab Ende nächsten Jahres möglich sein: „Wir unterstützen nachdrücklich den vorgesehenen Zeitplan für die Errichtung des Abwicklungsregimes bis Ende des Jahres 2014.“ Dieses sei eine notwendige Ergänzung zur Bankanaufsicht. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte drei wesentliche Elemente für eine effektive Abwicklung von Banken: ein einziges System, eine einzige Behörde und einen einzigen Fonds.

Barnier: Europa braucht jetzt Einigung

EU-Kommissar Michel Barnier drückt indes bei neuen europäischen Regeln zur Abwicklung von Banken aufs Tempo. „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden. Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt. Eine Vertragsänderung - wie von Deutschland gefordert - sei grundsätzlich sinnvoll, um die Bankenunion und den Abwicklungsmechanismus auf eine solidere Grundlage zu stellen. Europa könne aber nicht warten, bis die Verträge geändert seien. Noch ist umstritten, wer bei der Schließung von Krisenbanken das letzte Wort haben soll: die EU-Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden. Das Thema steht nächste Woche (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens.

Barnier hat sein Eintreten für einen Kompromissvorschlag bekräftigt, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der Euro-Rettungsfonds ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Deutschland hatte dagegen juristischen Bedenken geäußert.

Barnier offen für Alternativ-Vorschläge

Der EU-Binnenmarktkommissar zeigte sich jedoch offen für Alternativ-Vorschläge. Er sehe „ausreichend Spielraum, zu einer Lösung zu kommen“. „Klar ist: Die Bankenunion braucht beide Elemente: Aufsicht und Abwicklung. Je kürzer die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Aufsicht und der Abwicklung ist, umso besser“, sagte Barnier. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockiert Großbritannien weiter die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Es sei immer noch fraglich, ob die Finanzminister die Rechtstexte billigen können, hieß es in Brüssel. Damit drohen bei dem - eigentlich ausverhandelten - Riesenvorhaben weitere Verzögerungen. Das EU-Parlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die EZB soll künftig die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone direkt überwachen. Die Rechtstexte bedürfen der Zustimmung aller 28 EU-Staaten. (APA/Reuters/dpa)


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