Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll kritisiert Koalition und ÖVP

Erwin Pröll fordert im Zeitungsinterview „eine neue Form des Regierens“. Mit Kritik an der Koalition spart er nicht.

Wien - Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Profil“ die Koalitionsparteien kritisiert: „Ohne eine neue Form des Regierens gibt es keine Mehrheit für ÖVP und SPÖ mehr.“ Jeder müsse wissen, „wo der Abgrund beginnt“. Er glaube aber, so Pröll, „an die Lernfähigkeit der handelnden Persönlichkeiten“.

Dass Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) im Wahlkampf einander die Kanzlereignung absprachen, kommentiert der niederösterreichische Landeshauptmann im „profil“ mit Süffisanz: „Ich billige beiden zu, dass sie einander besser kennen als ich beide kenne. Wenn beide daher solches meinen, wird es eine Berechtigung haben.“

In Zusammenhang mit dem schlechten Wahlergebnis der ÖVP müsse man hoffen, „dass die Arbeitsmethodik und die Achse zur Bevölkerung besser funktionieren.“ Pröll: „Die Bürger wollen durch die politischen Parteien serviciert werden.“

Scharfe Kritik an FMA wegen Hypo NÖ-Pönale

Pröll (ÖVP) hat in dem Interview die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte Pönale gegen die Hypo NÖ, die der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vor zwei Wochen aufgehoben hatte, scharf kritisiert. Die beiden damaligen verantwortlichen Geschäftsführer Kurt Pribil und Helmut Ettl hätten mit dieser „völlig verfehlten und rechtswidrigen Entscheidung schweren Schaden zugefügt“, so Pröll.

„Ich erwarte mir, dass das zuständige Finanzministerium prüft, ob die beiden Herren in derart verantwortungsvollen Positionen noch tragbar sind“, so der Landeshauptmann im „Profil“- Interview. Pribil ist mittlerweile in der Nationalbank tätig, Ettl noch in der FMA. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, betonte Pröll. Auf die Frage, ob er deren Rücktritt fordere, antwortete der Landeshauptmann: „Ich erwarte mir, dass die amtierende Finanzministerin rasch handelt und diese Schwachstellen rasch beseitigt.“

Die 58 Mio. Euro Strafzahlung hatte die FMA im Juni 2011 verhängt, weil die landeseigene Hypo NÖ risikobeladene Wertpapiere bei der irischen Zweckgesellschaft „Augustus“ geparkt hatte. Dafür hatte die Bank von der damaligen Hypo Investmentbank (HIB), der späteren Hypo Nö. Gruppe Bank AG, einen Kredit in Höhe von 800 Mio. Euro erhalten. (OTS, APA)


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