Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Praxis sieht anders aus

In Deutschland wurden homosexuelle gegenüber heterosexuellen Paaren steuerrechtlich gleichgestellt. Was in der Theorie vielfach gelobt wurde, sieht in der Praxis anders aus. Das Finanzministerium verwässert die Gleichstellung, kritisiert die Opposition.

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Berlin - Die deutsche Regierung verweigert nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) schwulen und lesbischen Lebenspartnern weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Dies ergebe sich aus einem so genannten Anwendungserlass des Finanzministeriums, der jetzt an die Bundesländer verschickt worden und ab sofort gültig sei, schreibt das Blatt. Demnach dürfen sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten.

Auch gelten gleichgeschlechtliche Partner im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als „Angehörige“, schreibt die Zeitung. Sie würden damit schlechter behandelt als etwa die Verlobte eines Mannes oder der Bruder einer Ehefrau. Aus Sicht der Opposition ist das Vorgehen des Ministeriums kein Zufall, sondern pure Absicht: Statt die vom Bundesverfassungsgericht verordnete steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern eins zu eins umzusetzen, wolle die Koalition die Reform nun offenbar auf dem Verwaltungswege hintertreiben, hieß es.

Die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus sagte der Zeitung, mit dem Anwendungserlass würden einzelne schizophrene Gesetzesvorschriften sogar noch verschärft. So gälten Lebenspartner einerseits weiterhin als nicht verwandt. Andererseits könne der eine Partner künftig in Haftung genommen werden, wenn sich der andere steuerrechtlich etwas Gravierendes zuschulden kommen lasse. „Das ist zynisch und ungerecht“, so Paus. Notwendig sei „eine gesetzliche Regelung, die klarstellt, dass es keine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gibt“.

Amnesty prangert Golf-Staaten an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat indes Pläne der Golf-Monarchien, homosexuellen Einwanderern den Aufenthalt auf ihrem Territorium zu verweigern, als „ungeheuerlich“ kritisiert. Damit würden lediglich Menschen „weiter stigmatisiert, die aufgrund ihrer wirklichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung bereits extrem stark diskriminiert und geschmäht“ würden, erklärte der Amnesty-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Philip Luther, am Freitag. Anstatt weiter Lesben, Schwule, Transgender und intersexuelle Menschen zu benachteiligen, sollten die Behörden in Kuwait deren Diskriminierung abstellen und die Gesetze widerrufen, die einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen kriminalisieren.

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Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sollen die vom kuwaitischen Gesundheitsministerium Anfang des Monats erwähnten Pläne auf einer Sitzung des Golf-Kooperationsrats am 11. November in Oman erörtert werden. Dabei gehe es darum, bei ärztlichen Untersuchungen bestimmter Migranten einen „Pflichttest“ vorzunehmen, um deren sexuelle Orientierung herauszufinden. Luther nannte das einen „Angriff auf das grundlegende Menschenrecht auf Privatleben“.

Kuwait und die anderen Golf-Monarchien stellen Sex zwischen Personen gleichen Geschlechts unter Strafe. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dem Golf-Kooperationsrat gehören außer Kuwait und dem Oman Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar an. (DPA/AFP/APA)


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