Tiroler Pionierin zieht sich zurück

Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, einst das erste grüne Regierungsmitglied in Österreich, tritt 2014 nicht mehr zur Wiederwahl an, wie sie der TT exklusiv anvertraute. Lichtenberger im Interview über die Gründe für den Rückzug, ihre Pläne und die Entwicklung der Grünen.

Warum werden Sie nächstes Jahr nicht mehr zur Wahl antreten?

Eva Lichtenberger: Ich werde immer ein politischer Mensch bleiben, aber ich will die Perspektive wechseln. Ich war fast mein halbes Leben lang mit einem politischen Mandat ausgestattet und sehr intensiv gefordert. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, den nächsten Schritt zu machen.

Ist das ein Rückzug aus der Politik oder nur aus gewählten Funktionen?

Lichtenberger: Aus gewählten Funktionen. Man soll gehen, wenn es am schönsten ist. Und es gibt auch andere Leute, die das Mandat gerne ausüben. Ich habe mir in Brüssel einen guten Ruf und viele Kontakte erarbeitet, und das wirkt weiter. Der europäische Geist bleibt erhalten. Ich bleibe auch gerne das Bindeglied nach Brüssel für die Tiroler Grünen. Es ist im Europäischen Parlament nicht unüblich, dass sich ehemalige Parlamentarier für ihre Anliegen weiter einsetzen.

Gab es für Ihren Rückzug einen Auslöser?

Lichtenberger: Das war ein längerer Überlegungsprozess. Ich wünsche mir, nun all das, was ich gelernt und erfahren habe, ein bisschen zu reflektieren. Für mich bleibt aus meiner Zeit im Europäischen Parlament das Interesse am Parlamentarismus. Wie kann zum Beispiel das Europaparlament besser mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten? Auf EU-Ebene gibt es ein Arbeitsparlament, das Vorschläge entwickelt, während die nationalen Parlamente stark nach Parteilinien organisiert sind. Da fällt die Verständigung oft schwer. Ich würde mir gerne überlegen, wie man das verbessern kann.

Das klingt nach Politikberatung oder Konsulententätigkeit...

Lichtenberger: Das ist alles völlig offen. Ich bin nicht der (Ex-Finanzminister Karl-Heinz) Grasser, der ankündigt, dass er 17 Angebote hat. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist so intensiv, dass einem wenig Zeit bleibt, über solche Sachen nachzudenken. Es gibt also noch nichts Konkretes, aber ich werde mich sicher im Bereich Parlamentarismus weiter engagieren, weil das für mich eine Zukunftsperspektive ist. Wenn wir nur in Richtung eines Systems mit direkter Demokratie und einer hohen Dominanz der Regierungen gehen, dann kriegen wir eine Art Bonapartismus.

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Wie sind bei Ihnen die lachenden und weinenden Augen verteilt?

Lichtenberger: Natürlich ist es schwierig umzusteigen. Aber diese Entscheidung wurde ja nicht erzwungen, sondern ich habe sie selbst getroffen. Andererseits hat mir das Europäische Parlament die Gelegenheit gegeben, viele interessante Leute kennenzulernen. Mit einem Garri Kasparow über Russland zu diskutieren oder den Dalai Lama zu treffen – oder NGO-Leute, die fünf Jahre daran gearbeitet haben, ihre Anliegen auf die Tagesordnung des Parlaments zu bekommen – das ist faszinierend. Zum Beispiel ein blinder Brite, der der Vorkämpfer ist für Ausnahmen aus dem Copyright für Blinde und Lesebehinderte. Er ist so überzeugend und klar! Solche Begegnungen sind auch ein Geschenk. Und das ist vielleicht eines der weinenden Augen, nicht mehr diese die unendliche Vielfalt der Informationen zu haben, die man im Europaparlament kriegt.

Aber in manchen Geschenken, die man in der Politik erhält, verbergen sich ja Stinkbomben...

Lichtenberger: Jaja... zum Beispiel bei der Wegekostenrichtlinie. Es macht mich heute noch grantig, dass es trotz langer Überzeugungsarbeit nicht gelungen ist, für Kostenwahrheit im Verkehr zu sorgen. Seit den Beitritten der neuen Mitgliedstaaten gibt es eine unheilige Allianz zwischen Ländern, die Aufholbedarf haben, und jenen aus den alten Mitgliedstaaten, die keine Veränderung wollen. Das summiert sich zu einer Mehrheit, die jede sinnvolle Maßnahme blockiert. Man muss deswegen in Zukunft im Europaparlament stärker die NGOs als Gegengewicht zu den Industrielobbies integrieren. Die International Transport Union kann ständig präsent sein, weil sie einen Haufen Geld hat; Initiativen gegen die Verkehrsbelastung können das nicht. Das verzerrt die Wahrnehmung von Problemen.

Umgekehrt gedacht - was soll als Ihr politisches Vermächtnis in die Geschichte eingehen?

Lichtenberger: Für mich sind im Europaparlament zwei Themen sehr wichtig geworden. Zum einen die Ökologisierung der Verkehrspolitik, auch die Entschleunigung. Und zum anderen der Kampf um Freiheit und Datenschutz. Im Internet ist eine Welt neuer Möglichkeiten, aber auch neuer Gefahren entstanden. Die NSA-Affäre war für alle der Weckruf. Ich habe in diesen beiden Bereichen versucht, die Anliegen von Bevölkerungsgruppen ins Parlament zu bringen, die sonst nicht gehört werden.

Jahre vor dem Mandat in Brüssel waren Sie 1994 das erste grüne Regierungsmitglied in Österreich. Sehen Sie sich als Wegbereiterin?

Lichtenberger: Ja, eindeutig. Inzwischen ist klar, dass die Grünen sich als regierungsfähig betrachten und regieren wollen. Aber als ich 1994 Tiroler Landesrätin geworden bin, war das noch nicht so. Da war für viele Grüne – vor allem in Ostösterreich – die Opposition die einzige denkbare Rolle. Dass die Grünen sich für die Regierungsoption öffnen, war eine Entwicklung, von der ich glaube, dass ich sie mitgestaltet habe. Wie der langjährige Bundessprecher Alexander Van der Bellen gesagt hat: ,Die pragmatisierte Opposition kann es nicht sein, weil sie zum Ritual erstarrt.‘ Die Herausforderung, irgendwann das konkret umsetzen zu müssen, was du verlangst, ist groß und sehr lehrreich.

Zum Zeitpunkt Ihres Rückzugs sitzen die Grünen jetzt in fünf Landesregierungen, darunter auch wieder in Tirol. Haben Sie Ratschläge?

Lichtenberger: Aufmerksam bleiben – für das, was hinter verschlossenen Türen läuft. Und bei sich bleiben. Ich habe das Gefühl, dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Landesrätin Christine Baur wissen sehr genau, was sie tun. Ihnen stehe ich auch nach wie vor zur Verfügung.

Auf Bundesebene hingegen hat die Regierungsbeteiligung wieder nicht geklappt...

Lichtenberger: Ja, und deswegen jetzt diskutieren viele Menschen - Journalisten und Berater, etc. - über das Erscheinungsbild der Grünen im Wahlkampf. Ich habe zwar immer verlangt, dass die Menschen in der Lage sein müssen, die Grünen zu verstehen. Wir haben früher oft den Fehler gemacht, so verquast zu formulieren, dass es zwar inhaltlich richtig war, aber keiner es mehr nachvollziehen konnte. Das ist in den letzten Jahren viel besser geworden; es wird klarer kommuniziert und mehr gebündelt. Ich glaube aber, dass man aufpassen muss, dass man nicht verwechselbar wird. Sich in der Wahlwerbung auf schöne Bilder zu konzentrieren, genügt alleine nicht. Sonst werden die Grünen als zahm wargenommen. Wir müssen den Leuten einerseits vermitteln, dass Umweltschutz keine Verbotsgesellschaft bedeutet, sondern Chancen auf ein anderes Leben bietet. Und andererseits müssen wir Missstände benennen, wie es Eva Glawischnig ja auch in den Fernsehkonfrontationen getan hat. Die positive Vision und die europäische Perspektive waren diesmal zu wenig präsent – allerdings war das bei allen Parteien so.

Bei den Grünen sind jetzt einige Leute nicht mehr dabei, die das Bild von der Partei in den vergangenen Jahren geprägt haben. Ist ein Generationswechsel im Gange?

Lichtenberger: Selbstverständlich. Den muss jede Partei vollziehen. Natürlich sind Leute, die schon länger dabei sind, auch bekannter – das ist ziemlich banal. Die Gründergeneration ist ja – bis auf Peter Pilz – schon nicht mehr auf den Abgeordnetenrängen präsent. Die zweite Generation hat dann die Idee in der Gesellschaft verankert. Jetzt sind wir wieder im Wechsel: Die grünen Ideen sind etabliert, aber sie werden noch nicht ausreichend realisiert – Beispiel Klimawandel. Das macht jetzt wieder eine neue Generation, und das ist ok.

Wer soll nach Ihrem Rückzug die österreichischen Grünen in Brüssel vertreten?

Lichtenberger: Der Bundeskongress wird wohl die richtige Entscheidung fällen. Es ist gerade bei den Grünen nicht die beste Strategie, Namen zu nennen.

Das Gespräch führte Floo Weißmann.


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