„Die ÖVP muss sich den Realitäten stellen“

ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz fordert seine Partei zu Veränderungen in Weltbild und Struktur auf. Eine neue Koalition sollte auch mit der Opposition Projekte aushandeln.

Außenminister Sebastian Kurz.
© APA/ROBERT JAEGER

Morgen tagt der ÖVP-Vorstand. Wir dabei ein Beschluss für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ fallen?

Sebastian Kurz: Das kann ich mir vorstellen. Wie es ausgeht, kann man aber vorher nicht sagen.

Hätte die ÖVP denn Alternativen?

Kurz: Viele nicht, wenn die ÖVP sich vor der staatspolitischen Verantwortung einer Regierungsbeteiligung nicht drücken möchte. Denn obwohl wir sechs Parteien im Nationalrat haben, gehen sich rechnerisch nicht allzuviele andere Mehrheiten aus.

Bleibt als Rot-schwarz. Wie kann das diesmal besser funktionieren, anders als in den vergangenen Jahren?

Kurz: Wir müssen versuchen, über die Koalition hinaus mit allen zusammenzuarbeiten. Warum versucht man nicht, ein Schuldenverbot in der Verfassung umzusetzen? Warum versucht man nicht, mit allen Parteien eine Einigung über den Ausbau der Frühförderung von Kindern herzustellen? Ich würde mir wünschen, dass die Koalition es schafft, auf alle anderen Parteien zuzugehen, dass sie es schafft, eine langfristigere Politik über die Legislaturperiode hinaus zu machen.

SPÖ und ÖVP müssen sich aber auch untereinander einigen. Besonders umstritten sind Fragen der Steuern und der Schule.

Kurz: In Sachen Steuern halte ich es nicht für sinnvoll, immer mehr Geld ins politische System hinein zu pumpen. Je mehr Geld man der Politik zur Verfügung stellt, desto mehr Geld gibt sie aus. Jeder Politiker wird gern gelobt und freut sich über Applaus. Den bekommt er aber nur, wenn er etwas fördert. Wenn er sparsam ist, kommt Kritik. Wir müssen dennoch umdenken und Sparpotenziale nutzen, bevor wir an neue Steuern denken.

Eine Millionärssteuer als Beitrag der Bestverdiener könnte doch mehrheitsfähig sein.

Kurz: Wir leben jetzt schon in einem Spitzensteuerland und haben ja auch ein progressives Steuersystem, dass dazu führt, dass Spitzenverdiener mehr bezahlen. Aber je mehr Geld wir hineinpumpen, umso weniger entsteht ein Spardruck.

Und die Erbschaftssteuer? Ein schlagkräftiges Argument dafür lautet, dass es sich um Einkommen ohne Leistung handelt. Warum sollte das nicht versteuert werden?

Kurz: Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass Eigentum, das vererbt wird, schon mehrfach besteuert und durch Leistungen aufgebaut wurde. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, wenn der Staat nur die Leute bevorzugt, die alles im Casino verspielen und kein Vermögen aufbauen.

In der Bildungsdebatte fordert die ÖVP in den westlichen Bundesländern, die gemeinsame Schule zumindest als Schulversuch zu erproben. Warum wehrt sich die Bundes-ÖVP da so vehement?

Kurz: Wir müssen über das Stadium der Schulversuche hinauskommen. Wir haben 4000 Schulversuche. Und kaum einer wird ins Regelschulwesen übergeführt. Mein Weg wäre ein Ausbau der Schulautonomie. Es sollte direkt an den Standorten festgelegt werden, welche Schwerpunkte die Schulen setzen, Sport, Musik, Sprachen oder Naturwissenschaften. Das ist der Weg der Zukunft, nicht eine Vereinheitlichung des Systems.

Das Problem, dass für Kinder schon mit zehn Jahren eine Bildungsentscheidung getroffen werden muss, lösen Sie damit aber nicht.

Kurz: Es gibt Entscheidungen, die schon mit drei Jahren getroffen werden. Ich kenne Eltern, die jetzt vor der Frage stehen, ob sie ihr Kind in einen klassischen Kindergarten, einen Montessori-Kindergarten oder einen zweisprachigen Kindergarten geben. Diese Verantwortung nimmt ihnen niemand ab. Wichtiger wäre der Ausbau der Frühförderung. Denn wir streiten seit ewigen Zeiten über die Schule der zehn- bis 14-Jährigen. Aber gleichzeitig kommen aber Kinder aus der Volksschule, die nicht sinnerfassend lesen können.

Einen möglichen Abtauch Gesamtschule gegen Studiengebühren lehnen Sie also ab?

Kurz: Bei Verhandlungen braucht es keine Maximalstandpunkte. Das ist genau der alte Stil, den wir überwinden müssen. Wir sollten in der Bildungsdebatte aber weniger ideologisch und mehr realistisch diskutieren.

Die ÖVP warnt vor „Zwangskindergarten“ und „Zwangstagsschule“. Da müssen Sie mit diesem Appell bei der eigenen Partei beginnen.

Kurz: Ich glaube auch nicht, dass Wahlkampfrhetorik am Verhandlungstisch etwas verloren hat. Da darf es keine Schwarz-Weiß-Malerei geben.

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl zwar besser abgeschnitten als befürchtet. Aber kann sie sich darauf ausruhen? Immerhin ist es auch das historisch schlechteste Ergebnis.

Kurz: Die Partei darf sich überhaupt nicht ausrasten. Die ÖVP baut mit ihren christlich-sozialen Werten auf einem großartigen Fundament auf. Sie muss sich aber den gesellschaftspolitischen Realitäten stellen und stärker verinnerlichen, wie die Lebensrealitäten von jungen Menschen heute aussehen. Da hat die ÖVP viel vor sich, auch was ihre bündische Struktur betrifft. Ich werde mit der jungen ÖVP meinen Beitrag dazu leisten.

Was sind die Lebensrealitäten, welche die ÖVP zu wenig sieht?

Kurz: Ein junger Mensch ist heute nicht mehr sein Leben lang nur Angestellter, Unternehmer oder Bauer. Viele sind einiges gleichzeitig oder nacheinander. Die jungen Leute erleben auch kein Gegeneinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Und was die Familienpolitik betrifft, müssen wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Dafür braucht es ordentliche Kinderbetreuungseinrichtungen.

Sie fordern Öffnung und Entwicklung. Gerade Ihr Parteichef steht aber für ein konservatives Weltbild.

Kurz: Es ist positiv, dass Michael Spindelegger ein anständiger Mensch ist, der ein klares Weltbild hat und Werte, zu denen er steht. Und wenn der ÖVP immer vorgeworfen wird, sie sei eine alte Partei: Ich kann mich nicht erinnern, dass eine andere Partei jemals einen 24-Jährigen in die Regierung geholt hat. Wir sind auch die einzige Partei mit drei Abgeordneten unter 30 Jahren.

Sie selber sind jetzt 27. Wollen Sie vom Staatssekretär zum Minister aufsteigen?

Kurz: Ich würde gerne in meinem Bereich der Integrationspolitik weiterarbeiten. Wie das dann heißt, ist irrelevant.

Sie werden immer wieder auch als künftige Kanzlerhoffnung der ÖVP bezeichnet. Haben Sie auch Perspektiven für ein Leben außerhalb der Politik?

Kurz: Mein Job macht mir sehr viel Freude. Aber ich will sicher nicht mein ganzes Berufsleben in der Politik verbringen.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.


Kommentieren


Schlagworte