Welt blickt auf die USA: „Nur Tage von der Katastrophe entfernt“

Die Zeit für eine Lösung im US-Finanzstreit drängt. Nur noch wenige Tage haben Präsident und Parlament, um sich zu einigen. Die „Weltmacht“ gerät auch international immer stärker unter Druck. Die Angst vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft wächst.

US-Präsident Barack Obama.
© EPA

Washington - Die Zeit drängt: Am Donnerstag könnte den USA das Geld ausgehen. Wenn der US-Kongress bis dahin die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht anhebt, droht der größten Volkswirtschaft der Erde der Staatsbankrott. Bereits seit 1. Oktober stehen weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das zum Monatsbeginn angebrochene Fiskaljahr einigen konnte. Ein Kompromiss zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern war auch am Wochenende nicht in Sicht.

Noch mag niemand so recht daran zu glauben, doch die Unsicherheit steigt - an den Märkten und in der Politik rund um den Globus. Nach den Finanzministern der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ermahnte auch der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) die USA zu unverzüglichem Handeln. In den Chor der Mahner stimmte am Samstag auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny ein. Es sei „extrem gefährlich“, wenn man in Washington nur auf kurzfristige innenpolitische Ziele fokussiert. Die USA riskierten den Status des Dollars als Weltleitwährung, sagte er am Samstag dem Ö1-Morgenjournal. „Wenn es tatsächlich zu einem Zusammenbruch hier kommt, weiß eigentlich niemand ganz genau, was da passiert“, warnte Nowotny.

Blockade bedroht Weltwirtschaft

Mit ihrem Poker setzen sie die Konjunkturerholung rund um den Globus aufs Spiel, wie OECD-Generalsekretär Angel Gurría betont: „Die aktuelle Blockade in den USA bedroht völlig unnötig die Stabilität und das Wachstum nicht nur der US-Wirtschaft, sondern der Weltwirtschaft.“ Werde die Schuldengrenze nicht angehoben, müssten die Ausgaben alleine zwischen Mitte Oktober und Mitte November um 106 Milliarden US-Dollar (78 Mrd Euro) oder rund acht Prozent der monatlichen Wirtschaftsleistung gekürzt werden, betont etwa Unicredit-Volkswirt Harm Bandholz. „Angesichts dieser potenziellen Kosten sollte man meinen, dass kein klar denkender Mensch dieses Risiko eingehen und damit pokern würde, die Anhebung der Schuldengrenze zu blockieren. Doch genau das ist die politische Realität in Washington.“

Weltbank fürchtet Desaster

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim rief die US-Regierung und Republikaner eindringlich zur raschen Beilegung der Haushaltskrise auf. Die USA seien nur Tage davon entfernt, eine weltweite wirtschaftliche Katastrophe zu verursachen, sagte Kim am Freitag vor Journalisten in Washington. „Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt“, sagte der Weltbank-Chef. Wenn die Frist bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze am kommenden Donnerstag ohne eine Einigung über deren Anhebung erreicht werde, drohten weltweit Zinserhöhungen, ein erheblicher Vertrauensverlust und Wachstumsschwäche, warnte Kim.

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Ein Zahlungsausfall der USA wäre gerade für die Entwicklungsländer ein „desaströses Ereignis“. „Ich rufe die US-Politik auf, diese Krise abzuwenden“, appellierte er am Samstag. „Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt.“

„Die Vereinigten Staaten müssen dringende Maßnahmen ergreifen, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen“, erklärte der IWF-Lenkungsauschuss nach seiner Sitzung am Samstag in Washington. Ähnlich hatten sich bereits am Vortag die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten im Abschlusskommuniqué ihres Treffens geäußert, das am Rande der Herbsttagung von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt stattfand. US-Finanzminister Jack Lew räumte vor dem IWF-Lenkungsausschuss ein, dass das Ansehen der USA als „sicherer Hafen“ der Finanzwelt auf dem Spiel stehe. „Die Vereinigten Staaten können diesen Ruf nicht als selbstverständlich ansehen“, mahnte er.

Schäuble: „Folgen schwer kalkulierbar“

Deutschlands Finanzminister Schäuble bekräftigte am Samstag in Washington, er hoffe auf eine Lösung „in den nächsten Tagen“. Zuvor hatte er gesagt, ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten sei „eigentlich nicht vorstellbar“, und die Folgen wären „schwer kalkulierbar“. Sein US-Kollege Lew habe ihm bei einem Treffen am Rande der G-20-Sitzung zugesichert, dass die Regierung in Washington alles ihr Mögliche tue, um die Lage zu entschärfen. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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