Pflege muss gesichert werden

Hilfsorganisationen fordern von der neuen Regierung ein langfristiges Konzept.

Wien –Die Hilfsorganisationen Caritas, Hilfswerk und Rotes Kreuz fordern von der kommenden Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung und Qualitätssicherung der Pflege – vor allem in Hinblick auf das Auslaufen des Pflegefonds Ende 2016. Dazu gehörten auch einheitliche Standards in allen Bundesländern sowie Verbesserungen bei der Ausbildung. Umsetzen wollen die Sozial- und Hilfsorganisationen ihre Forderungen in einem Dialog mit der künftigen Bundesregierung.

In den nächsten Jahren komme den Verantwortlichen eine „demografische Atempause“ zugute, sagte Walter Marschitz, der Geschäftsführer des Hilfswerks. Gegen Ende dieser bis 2018 laufenden Regierungsperiode würden sich die Probleme aber verschärfen, weil dann nicht mehr die eher geburtenschwachen Jahrgänge betroffen sind.

Marschitz fordert daher, die nächsten zwei Jahre für Reformen zu nutzen. In einer „Pflegekonferenz“ könnten unter Einbindung aller Beteiligten Vorschläge für ein­e langfristige Lösung zur Nachfolg­e des Pflegefonds ausgearbeitet werden. Denn den bis 2016 laufenden Fonds einfach jährlich fortzuschreiben, wäre „nicht hilfrei­ch“.

Wie die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten funktionieren soll, sei eine politische Entscheidung, sagte Marschitz; ob durch eine Versicherungslösung oder eine Steuerlösung, sei nicht die vordringlichste Frage.

Klare Vorstellungen betreffend der Finanzierung hat die Caritas, dort ist man klar gegen eine Versicherungslösung, wie Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter betonte. Es brauche eine „solidarische Finanzierung“.

Wachter: „Da wird man auch andenken müssen, was an anderen Quellen eingebracht werden könnte, eventuell eine modifizierte Erbschaftssteuer oder eine Vermögens­zuwachssteuer.“ Er appelliert jedenfalls an die Verantwortlichen, die „Atempause“ (der gesicherten Finanzierung bis 2016) zu nützen und das Pflegesystem weiterzuentwickeln.

Das Rote Kreuz fordert, die Pfleg­e aus der „Sozialhilfelogik“ herauszunehmen. (APA, TT)


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