Harsche Kritik an Mikl-Leitner: Baur für aktive Flüchtlingspolitik

Innsbruck – Die für das Flüchtlingswesen in Tirol zuständige LR Christine Baur (Grüne) fordert die Bundesregierung und Innenministerin Johan...

Innsbruck –Die für das Flüchtlingswesen in Tirol zuständige LR Christine Baur (Grüne) fordert die Bundesregierung und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) zu einer aktiven Flüchtlingspolitik auf. „Es kann nicht sein, dass Österreich in der EU gemeinsam mit anderen Staaten eine Abschottungspolitik verfolgt.“ Aus der Geschichte Österreichs heraus müsse die Regierung eine treibende Kraft für eine Neuorientierung in Europa sein. Österreich habe Tausende Ungarn-Flüchtlinge oder Opfer des Balkankriegs aufgenommen.

Baur geht es einerseits um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, zum anderen um die Katastrophe im Mittelmeer. „Die Situation in Afrika ist nicht neu, hier müssen wir die Entwicklungshilfe forcieren, um vor Ort wirken zu können.“ Vielfach passiere jedoch das Gegenteil. Auf Zahlenspielereien bei der Aufnahme von Flüchtlingen lässt sich Baur nicht ein. 500 will Österreich aufnehmen. „Wir sollen so viele wie möglich aufnehmen.“ Entscheidend sei, dass man ihnen gute Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann.

Viele syrische Flüchtlinge wollten nach Deutschland weiter, erklärt Baur. Derzeit kämen sie vermehrt in Gruppen. Bei Zurückweisungen am Brenner aufgrund gesetzlicher Vorgaben versuche Tirol so human wie möglich vorzugehen, betont die grüne Landesrätin. (pn)

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