„Raus aus ideologischem Eck“

Für Tirols LH Günther Platter (VP) muss die ÖVP auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Karlheinz Töchterle bleibt sein Wunschkandidat in einer neuen Bundesregierung.

Herr Landeshauptmann, sowohl ÖVP als auch SPÖ sprechen vom neuen Regieren als letzte Chance für eine große Koalition. Wie definieren Sie neu regieren?

Günther Platter: Das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen spürbar werden. Qualität geht vor Geschwindigkeit. Ich halte nichts von Husch-Pfusch-Vereinbarungen, nur damit öffentlichkeitswirksam rasch eine Koalition steht. Die Ziele für die zentralen Themen wie Standort, Wirtschaft, Steuer- und Budgetpolitik sowie Bildung und Familien müssen genau formuliert werden.

Sollte das nicht ohnehin erfolgen?

Platter: Aber es benötigt auch dazu einen Terminplan, bis wann etwas umgesetzt werden soll. Wir haben zuletzt gesehen, wie wenig Dynamik es vor Wahlen gibt. Die Reformschritte der Bundesregierung müssen deshalb von Anfang an erkennbar sein. Sollten die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden, wird bereits das nächste Jahr 2014 entscheidend dafür sein, ob die rot-schwarze Bundesregierung 2018 wieder gewählt wird. Wird die bisherige Politik fortgeschrieben, dann droht ein böses Erwachen für SPÖ und ÖVP. Für Reformen müssen beide Parteien raus aus dem ideologischen Eck. Das ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.

Gerade die Bildungspolitik steht für ideologische Scheuklappen. Ist hier nicht gerade die ÖVP gefordert?

Platter: Ich habe schon im Vorjahr gefordert, die ideologischen Hürden in der Bildungspolitik zu überwinden. Es geht mir dabei nicht nur um die gemeinsame Schule, wir müssen Bildung breiter diskutieren. Erst jetzt wurden wir wieder mit einer weit verbreiteten Leseschwäche konfrontiert. Es braucht neue Ansätze in der Frühpädagogik, Auch die Lehrerverwaltung muss klar geregelt werden.

In Bildungsfragen benötigt es zudem eine Verfassungsmehrheit, die SPÖ und ÖVP nicht haben. Ein weiterer Partner ist also notwendig.

Platter: Neu regieren heißt auch neue Wege der Zusammenarbeit mit der Opposition zu finden. Neben den Koalitionsgesprächen muss auch mit den Oppositionsparteien über die Zukunftsfragen des Landes geredet werden, um – wie in der Bildung – einen breiten Konsens zu erzielen. Das sind aber keine koalitionären Parallelverhandlungen.

Sollen Bildung und Wissenschaft zu einem Ministerium zusammengelegt werden? Wissenschaftsminister Töchterle schlägt dies vor.

Platter: Das werden die Verhandlungen zeigen.

Ist Karlheinz Töchterle weiterhin Ihr Wunschkandidat als Vertreter Tirols in der neuen Bundesregierung?

Platter: Töchterle hat der Bundesregierung und der Republik als Wissenschaftsminister sehr gutgetan, er ist ein ausgezeichneter Minister. Ich habe ihn ja seinerzeit als Wissenschaftsminister vorgeschlagen. Töchterle genießt hohes Ansehen, nicht nur in Tirol und in den anderen westlichen Bundesländern, sondern in ganz Österreich.

Also heißt der Kandidat der Westachse Töchterle?

Platter: Karlheinz Töchterle ist mein Wunschkandidat für die nächste Bundesregierung. Es freut mich zu wissen, dass Vorarlberg und Salzburg auch voll und ganz hinter ihm stehen. Jetzt wird aber erst einmal verhandelt. Es geht hier um wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. Wenn man sich inhaltlich einig ist, wird es um Personalfragen gehen.

Die Westachse Tirol, Salzburg und Vorarlberg formulierte zuletzt jedoch ein Forderungspaket an die Bundes-ÖVP. Gibt es auch Personalwünsche?

Platter: Das Papier ist für Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger bestimmt. Wir wünschen uns Reformen wie einen Bürokratieabbau in der Verwaltung. Allein mit der Übertragung von Aufgaben an die Länder ist es nicht getan. Der Ruf der Wirtschaft nach einem Bürokratieabbau muss unbedingt gehört werden, weil der Standort, die Wirtschaft und letztlich Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Deshalb warne ich auch vor neuen Steuern, die den Wirtschaftsstandort gefährden könnten. Österreich ist ohnehin ein Land mit hohen Steuern.

Reformen wird es wegen der Verluste wohl auch in der ÖVP geben. Gerade in den Städten waren die Wahlergebnisse ernüchternd.

Platter: Deshalb habe ich auch nach der Nationalratswahl gesagt, dass es für die ÖVP nichts zu feiern gibt – auch nicht in Tirol, obwohl wir trotz Gegenwind dazugewonnen haben. Die Werte sind Eckpfeiler in der ÖVP, aber wir müssen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Das ist vor allem in den Städten spürbar. Kinderbetreuung, zusätzliche Plätze in der Nachmittagsbetreuung und Bildungspolitik – in diesen Bereichen müssen wir uns den bürgerlich-liberalen Gruppen öffnen.

Zuletzt hatte man den Eindruck, dass die Westachse hier federführend in der ÖVP eine Öffnung vorantreibt. Werden Sie selbst mitverhandeln?

Platter: Ich dränge mich hier nicht auf, weil ich zeitlich ziemlich eingedeckt bin. Seit wenigen Tagen übe ich auch die Funktion des Präsidenten der Europaregion Tirol aus. Die Verhandlungen erfolgen natürlich in enger Abstimmung mit den ÖVP-Landeshauptleuten, im ÖVP-Verhandlungsteam wird der Westen gut vertreten sein.

Das Gespräch führte Peter Nindler


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