US-Budgetstreit: Vorsichtiger Optimismus bei den Demokraten

Demokratenführer Harry Reid sagte, er habe mit seinem republikanischen Gegenüber konstruktive Gespräche geführt. Zuvor hatte Obama den Vorschlag der Republikaner abgelehnt, die Schuldengrenze zunächst nur gering zu erhöhen.

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Washington - Zu Beginn der entscheidenden Woche im US-Haushaltsstreit hat sich der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, vorsichtig optimistisch gezeigt, die Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können. Er habe mit seinem republikanischen Gegenüber, Mitch McConnell, konstruktive Gespräche geführt und sei zuversichtlich, sagte Reid am Sonntagabend in Washington. Einzelheiten des Gespräches wurden nicht bekannt.

Ein demokratischer Kongressmitarbeiter beschrieb Reids Gespräch mit seinem McConnel als „herzlich, aber ergebnislos“. Zuvor hatte Präsident Barack Obama am Wochenende einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus abgelehnt, die Schuldengrenze zunächst nur gering zu erhöhen, um eine Finanzierung bis zum 22. November zu sichern. Der Präsident der Kammer, John Boehner, erklärte daraufhin am Samstag die Gespräche für ausgesetzt.

Ab Donnerstag droht der Kollaps

Die Zeit, eine Einigung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze zu erreichen, drängt. Gelingt dies nicht, droht ab Donnerstag der weltweit größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus. Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.

Drei Hauptstreitpunkte

Medienberichten zufolge gibt es drei Hauptstreitpunkte: die Höhe der künftigen Ausgaben sowie die Geltungsdauer einer Erhöhung des Schuldenlimits und eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zu einem längerfristigen Etat-Deal am Laufen halten würde. Dagegen sind die Republikaner mittlerweile von ihrer Forderung nach massiven Abstrichen an der Gesundheitsreform abgerückt, die ursprünglich eine Einigung über einen Übergangshaushalt verhindert hatte.

McConnell stellte sich nach Angaben der „Washington Post“ am Sonntag öffentlich hinter einen Vorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins, den aber Reid bereits zuvor in der bisherigen Form zurückgewiesen hatte. Der Plan sieht eine Erhöhung des Schuldenlimits bis zum 31. Jänner und eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Ende März vor.

Die Demokraten wollen aber eine längerfristige Anhebung der Schuldengrenze erreichen. Zudem wollen sie einen im Frühjahr in Kraft getretenen Stufenplan mit drastischen automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt durch ein langfristiges gezieltes Programm zum Defizitabbau ersetzen. Die Republikaner sind bisher nur dazu bereit, wenn es Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt, was die Demokraten ablehnen. Die Obama-Partei ihrerseits will die Bundeskasse durch Steuererhöhungen für die Reicheren anspecken - und dagegen wehren sich die Republikaner entschieden.

Dollarkurs unter Druck

Der ungelöste Streit drückte zu Wochenbeginn auch den Kurs des Dollar. Im fernöstlichen Devisenhandel gab die US-Devise am Montag um 0,3 Prozent nach und notierte bei 98,38 Yen, nachdem sie zwischenzeitlich sogar auf 98,05 Yen nachgegeben hatte. Hoffnung auf eine Einigung vor Erreichen der Schuldenobergrenze hatten den Dollar vor dem Wochenende noch auf ein Zweiwochenhoch getrieben. „Die Märkte sind am Freitag in der Hoffnung nach Hause gegangen, dass eine Einigung unmittelbar bevorsteht. Bei allen beschwichtigenden Stellungnahmen aus der Politik fehlt die Einigung immer noch“, sagte der Währungsstratege der ANZ-Bank, Sam Tuck. (APA/Reuters/dpa)


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