Mission „Sicheres Meer“: Verstärkte Überwachung im Mittelmeer

Mission „Sicheres Meer“: Von Montag an verdreifacht Italien die Zahl der Schiffe und Flugzeuge im Mittelmeerraum.

Am Sonntag brachte ein Schiff der italienischen Marine mehr als 200 Flüchtlinge nach Sizilien, die am Freitag aus dem Mittelmeer geborgen worden waren.
© EPA/CONCETTA RIZZO

Rom – Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit rund 400 Toten startet die italienische Regierung eine Überwachungsmission, um Migranten in Seenot zu retten. Die Zahl der italienischen Schiffe und Flugzeuge im Mittelmeerraum wird verdreifacht, kündigte Ministerpräsident Enrico Letta an. „Damit wollen wir Menschenleben im Mittelmeer retten, das zu einem Massengrab geworden ist.“

Letzte Details der Mission „mare sicuro“ (Sicheres Meer) wollte Letta am Montagnachmittag in Rom mit seinen Ministern für Verteidigung, Außen- und Innenpolitik festlegen. Italiens Marine hatte zuvor signalisiert, auf den humanitären Einsatz vorbereitet zu sein, der neue Unglücke vor Lampedusa verhindern soll.

Marine startete Mission am Montag

Während am Montag in der Früh auf der Insel Lampedusa ein weiteres Boot mit 137 Tunesiern, darunter 22 Frauen, anlegte, startete die Marine ihren humanitären Einsatz mit einem Patrouillenboot, einer Fregatte und einer Korvette. Letta hatte angekündigt, der Einsatz von Marine und Luftwaffe in der Straße von Sizilien werde verdreifacht. Er informierte am Sonntagabend seinen maltesischen Amtskollegen Joseph Muscat über Italiens Hilfsmission.

Mindestens 35 Menschen waren am Freitag im Mittelmeer ertrunken, als ihr Flüchtlingsboot zwischen Malta und Lampedusa kenterte. Bei zwölf Todesopfern handelte es sich um Kinder. Etwa 200 Menschen wurden gerettet. Die Überlebenden wurden nach Lampedusa und Malta gebracht.

Forderung nach EU-Doppelstrategie gegen Flüchtlingselend

EU-Kommissar Günther Oettinger plädiert für eine Doppelstrategie gegen das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen. „Die Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge eröffnet werden“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die süd- und südosteuropäischen Staaten, über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Zentraleuropa kommen, bräuchten eine glaubwürdige Nachbarschaftshilfe. „Wir haben löchrige Grenzen und kein Aufbaukonzept für die Herkunftsregionen“, kritisierte der CDU-Politiker.

EU soll mit einer Stimme auftreten

Er mahnte auch Italien, die Insel Lampedusa als Teil seiner Zuwanderungs- und Asylpolitik zu betrachten. Die Europäische Union müsse mit einer Stimme auftreten, forderte der für Energiepolitik zuständige Kommissar. „Wenn in Kairo 28 Flugzeuge einschweben mit 28 Entwicklungshilfeministern, führt das im Luftraum zu Chaos und unten zu Vielstimmigkeit“, sagte er.

Nur wenn die EU mit einem abgestimmten Förderprogramm und einer Bündelung der Entwicklungshilfe-Einrichtungen auftrete, werde sie Autorität erlangen. Er erinnerte daran, dass die hauptsächlich an Rohstoffen interessierten Chinesen in Afrika mit einer klaren Strategie aufträten.

Schnelle Verfahren für Asylwerber

Seiner Ansicht nach muss zudem mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließen. In einem ersten Schritt sei es nötig, dass die EU-Länder das selbst gesteckte Ziel erreichten, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden. „Bislang ist man da auf halber Strecke steckengeblieben.“

Für die Situation der Asylbewerber in der EU seien schnelle Verfahren wichtig. Andererseits sollten die zahlreichen geduldeten Flüchtlinge, die wegen Krisen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden, arbeiten dürfen. „Denen sollte man die Integration ermöglichen.“ (APA, dpa)


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