Beirat für Top City vergessen

Seit vier Jahren agiert der Beirat der städtischen Marketinggesellschaft in Kufstein ohne rechtliche Grundlage.

Von Wolfgang Otter

Kufstein –Der Rechnungshof stattete der Stadtgemeinde Kufstein einen Besuch ab und nahm deren Beteiligungen bei Stadtwerken, Top City etc. unter die Lupe. Herausgekommen ist ein Prüfbericht, der für einige Neuregelungen sorgen wird.

So stellte sich heraus, dass der Beirat der städtischen Top City im aktuellen Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 2009 nicht enthalten ist. Was aber notwendig sei, damit dieser die laut Statuten des Aprils 2008 formulierten Rechte wahrnehmen darf. Warum das nicht geschehen sei, könne BM Martin Krumschnabel nicht sagen, da er 2009 noch nicht Stadtchef war. Laut dem Kufsteiner Bürgermeister sei aber dadurch kein Schaden entstanden. „Der Beirat gibt ja nur Empfehlungen ab“, sagt Krumschnabel. Über Investitionen werde schlussendlich auf politischer Ebene entschieden. Die Frage wird nun sein, ob man weiterhin einen Top-City-Beirat wünscht: Wenn ja, müsse der Gesellschaftervertrag für die städtische Marketinggesellschaft geändert werden.

Im Ganzen sehen die Prüfer Nachholbedarf, was die Besetzung der Beiräte oder Aufsichtsräte anbelange. Diese Aufsichtsorgane müssten laut Rechnungshof „die professionelle Beratung der jeweiligen Geschäftsleitung“ übernehmen, wie im Bericht nachzulesen ist. Daher komme „der objektiven und nachvollziehbaren Auswahl und Besetzung der Aufsichtsorgane, insbesondere durch die Definition der fachlichen Kriterien für die Auswahl eine wesentliche Bedeutung zu“.

Hier zeigt sich BM Krumschnabel skeptisch, ob man die Empfehlung eins zu eins umsetzen kann. Immerhin handle es sich dabei um unbezahlte Posten. Man werde aber auch hier versuchen, Richtlinien auszuarbeiten und zugleich dem Wunsch des Rechnungshofes nach mehr Frauen in diesen Gremien nachzukommen.

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Eine Änderung wird es auch bei den Managerverträgen geben. So soll künftig die Voraussetzung für variable Bezugsbestandteile wie Erfolgsprämien ganz klar festgelegt werden.


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