Syrien ist Chemiewaffen-Konvention offiziell beigetreten

Das Assad-Regime hatte vor 30 Tagen seinen Beitritt beantragt und damit der Vernichtung seines gesamten C-Waffenarsenals sowie aller Produktionsstätten zugestimmt.

Bashar al-Assad, syrischer Präsident.
© EPA/SANA

Damaskus - Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist nun auch vertraglich abgesichert. Syrien ist am heutigen Montag offiziell der Chemiewaffen-Konvention und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) beigetreten, wie OPCW-Sprecher Michael Luhan in Den Haag mitteilte. Das Töten im Bürgerkriegsland hielt indes weiter an. Bei einem Bombenanschlag in der Provinz Idlib starben mindestens 20 Menschen.

„Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat“, sagte OPCW-Sprecher Luhan. Das Land ist das 190. Mitglied der Organisation, die in der vergangenen Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Syrien hatte vor 30 Tagen seinen Beitritt beantragt und damit der Vernichtung seines gesamten C-Waffenarsenals sowie aller Produktionsstätten zugestimmt.

Ein Team von 60 Mitarbeitern der OPCW und der UNO überwacht bereits seit dem 1. Oktober in Damaskus die Zerstörung. „Syrien hatte ausdrücklich um eine Beschleunigung des Verfahrens gebeten“, sagte der Sprecher. Daher sei die Kontrollbehörde von der in der Konvention vorgesehenen Frist von 30 Tagen abgewichen.

Sigrid Kaag als Chefin der UNO-Mission eingesetzt

Anlass für den Beitritt war ein Angriff mit Chemiewaffen im August in der Nähe von Damaskus, bei dem etwa 1400 Menschen getötet worden waren. Das syrische Regime hatte Vorwürfe westlicher Länder zurückgewiesen, dass es für die Angriffe verantwortlich war. Unter Druck Russlands und der USA hatte das Regime von Bashar al-Assad dann allerdings der Vernichtung der C-Waffen zugestimmt.

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UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon entschied sich indes für die niederländische Diplomatin Sigrid Kaag als Leiterin der Chemiewaffen-Mission in Syrien ein. Sie solle als „Sonderkoordinatorin“ der gemeinsamen Mission von OPCW und UNO tätig sein, verlautete am Sonntagabend (Ortszeit) in New York aus UNO-Kreisen. Der UNO-Sicherheitsrat werde am Mittwoch über den Vorschlag Bans beraten. Der Rat billigte am Freitag einen Plan des UNO-Generalsekretärs zur Vernichtung der syrischen C-Waffen. Der Plan sieht vor, bis zu 100 Experten für die Mission abzustellen, die das syrische Arsenal bis Mitte 2014 zerstören sollen.

Blutvergießen geht weiter

Der seit über zwei Jahren andauernde Konflikt zwischen dem Assad-Regime und Aufständischen scheint unterdessen weiter von einer Lösung entfernt denn je. Während die größte oppositionelle Gruppierung, der Syrische Nationalrat, am Sonntag einen Boykott der für Mitte November geplanten Genfer Friedenskonferenz ankündigte, dreht sich die Gewaltspirale weiter.

Bei einem Bombenanschlag in der nordsyrischen Provinz Idlib wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Menschen getötet. Wie die oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter am Montag in London mitteilten, explodierte ein mit Sprengkörpern versehenes Auto in der Nähe der Ortschaft Darkush unweit der türkischen Grenze. Elf Männer und ein Kind seien bereits identifiziert worden. Dutzende Menschen seien zum Teil schwer verletzt worden, hieß es weiter. Die Provinz Idlib wird zu großen Teilen von Rebellen kontrolliert.

Vier Rotkreuz-Mitarbeiter wieder frei

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte am Montag an, seine Arbeit auch nach der Entführung mehrerer Mitarbeiter fortsetzen zu wollen. „Wir sind fest entschlossen, die syrische Bevölkerung in dieser extrem schwierigen Zeit zu unterstützen“, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Montag dem Schweizer Sender RTS. „Wir haben nicht die geringste Absicht, unsere Aktivitäten in Syrien zu beenden.“

Vier der sieben in Syrien verschleppten humanitären Helfer sind wieder frei. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf mit. Drei IKRK-Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter des Roten Halbmondes seien in Sicherheit und wohlauf, bei den drei weiteren entführten Kollegen warte die Organisation noch auf Informationen, sagte ein Sprecher.

Die sechs Rotkreuz-Mitarbeiter und ein syrischer Kollege vom Roten Halbmond waren am Sonntag in der nordwestsyrischen Provinz Idlib von bewaffneten Männern verschleppt worden. Die Hilfsorganisation hatte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Helfer gefordert.

Das IKRK hat in Syrien rund 30 ausländische und rund 120 einheimische Mitarbeiter.

Seit Beginn des Aufstands gegen Staatschef Assad im März 2011 wurden in Syrien laut der Beobachtungsstelle mehr als 115.000 Menschen getötet. (APA/dpa/AFP)


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