Woche der Entscheidung über neue Koalition in Deutschland

Wird Deutschland künftig wieder von einer großen Koalition regiert - oder erstmals von Schwarz-Grün? Bei Union und SPD gibt es Annäherungssignale. Aber auch die Grünen sind noch nicht aus dem Rennen.

Angela Merkel und ihr Unions-Verhandlungsteam: In den nächsten Tagen entscheidet sich, mit wem sie über eine Koalition verhandeln werden.
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Berlin - In Deutschland hat die Woche der Entscheidung über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Vor dem zweiten Sondierungstreffen von Christ- und Sozialdemokraten am Montagabend suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Mindestlohn.

An diesem Dienstag kommt die CDU/CSU auch mit den Grünen zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Union und SPD planen nach Informationen der „Bild-Zeitung (Montag) sogar ein drittes Sondierungsgespräch. Das könne am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Bei den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgsversprechend sind. Die Regierungsbildung gestaltet sich nach der Bundestagswahl vom 22. September kompliziert.

Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren als die mit Abstand stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Weil aber ihr bisheriger Koalitionspartner FDP (Liberale) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, müssen sie für eine stabile Parlamentsmehrheit nun eine Koalition mit einem ihrer bisherigen politischen Gegner bilden.

Streitthema Mindestlohn

Beim Thema Mindestlohn gibt es immer noch unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD will einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für ganz Deutschland. Die CDU/CSU plädiert für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt und dann von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Beide Parteien wollten beim zweiten Treffen am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Ein großes Thema sei der Mindestlohn.

Entscheidend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind bei SPD und bei den Grünen Delegiertentreffen am Wochenende. Die Grünen kommen am Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Auf dem SPD-Konvent am Sonntag dürfte die Frage von Kompromisslinien - etwa beim symbolträchtigen Thema Mindestlohn - für die Vertreter der SPD-Basis eine wichtige Rolle spielen. Die sozialdemokratische Basis steht einer Großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Neue Regierung bis Mitte November?

Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die neue Regierung bis zum SPD-Parteitag (14. bis 16. November) stehen. „Ich glaube, dass wir Mitte November - ungefähr - eine neue Regierung haben werden“, sagte er am Wochenende in Washington. Es werde viel schneller gehen als von vielen erwartet. (APA, dpa)


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