22 zu 4: SPÖ und ÖVP lassen Frauen im Koalitionspoker außen vor

Mit insgesamt 26 Personen ist das Verhandlungsteam rekordverdächtig groß. Trotzdem haben SPÖ und ÖVP gerade einmal je zwei Politikerinnen nominiert. Die ÖVP-Frauenchefin zeigt sich tief enttäuscht. Faymann und Spindelegger versprechen nun einen höheren Frauenanteil in den Untergruppen.

Wien - Auf weiblichen Rat wird bei SPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit gesamt 26 Personen rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht gut 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer, nämlich deren sechs.

Aktuelle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen gibt‘s im Innenpolitik-Blog: http://go.tt.com/1713Q2X

Bei den Sozialdemokraten verhandeln in der großen Gruppe Infrastrukturministerin Doris Bures und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei der Volkspartei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter. Während Bures, Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner wenigstens Untergruppen vorstehen dürften, ist Fekter nicht einmal das gegönnt. Ihr Bereich Finanzen wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.

Zusätzlich auffällig bei der ÖVP: Sämtliche Bünde sind mit ihren Obleuten vertreten, Ausnahme der Frauenbund, dessen Obfrau Dorothea Schittenhelm in der Hauptgruppe keine Aufnahme fand. Die SPÖ hat mit Heinisch-Hosek immerhin ihre Frauenvorsitzende an Bord.

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„Enttäuschte“ VP-Frauenchefin stimmte nicht zu

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat sich am Dienstag auch darüber „enttäuscht“ gezeigt, dass ihre ÖVP-Frauen nicht im Verhandlungsteam vertreten sind. „Ich wurde nicht gefragt und nehme das so zur Kenntnis“, hielt Schittenhelm fest. Sie habe die Sitzung nach der Vorbesprechung am Montagnachmittag verlassen und dem Parteivorstand nicht beigewohnt. Somit habe sie auch dem Beschluss über das VP-Verhandlungsteam nicht zugestimmt, erklärte die Frauenchefin.

„Ich bin schon so viel gewohnt, mich kann nicht viel erschüttern. Ich nehme das zur Kenntnis“, meinte Schittenhelm. Was die Gründe für das Fehlen der Teilorganisation betrifft, verwies sie auf Parteiobmann Michael Spindelegger. Sie selbst könne nur spekulieren, dass die Teilorganisation Frauen scheinbar nicht von so großer Wichtigkeit ist. „Es ist nicht in Ordnung“, dass alle Bündechefs bis auf sie vertreten seien. „Verärgert“ sei sie über die Entscheidung nicht, aber: „Ich bin eigentlich sehr enttäuscht, weil die Frauen eine enorme Leistung erbracht haben.“ Weiters meinte Schittenhelm: „Es ist eine Frage des sich Identifizierens mit der Frauenbewegung. Das tut ein bisschen weh. Aber die Politik ist nicht sehr kuschelig.“

Grüne: „Frauenanteil ein Armutszeugnis“

Kritik an der Zusammensetzung der Verhandlungsteams kommt auch von den Grünen. Dass nur vier Frauen darin vertreten sind, sei „demokratiepolitisch bedenklich“ und ein „Armutszeugnis“. „Das jetzige Verhandlungsteam hat eine Frauenquote von 15,38 Prozent und erreicht damit einen historischen Tiefstand und unterschreitet sogar jene der schwarz-blauen Verhandlungsteams und der FPÖ-Frauenquote von rund 16 Prozent im Parlament“, erklärte Frauensprecherin Judith Schwentner.

„Ob männlich oder weiblich ist zweitrangig“

Die Regierungsverhandler zeigten sich hingegen wenig beunruhigt über die niedrige Frauenquote. Ob männlich oder weiblich sei „zweitrangig“, meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des 200. Ministerrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien. Generell zeigte man sich vor der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe zugeknöpft. Es gehöre auch zum „neuen Stil“, sich nichts über die Medien ausrichten zu lassen, so Hundstorfer.

Bezüglich Frauenquote meinte er, man werde in den Untergruppen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten. Die Zusammensetzung der Verhandlungsteams spiegle nun einmal die Strukturen wider, sowohl in den ÖVP-Bünden als auch bei der SPÖ: „Sie wissen ganz genau, wie das zustande kommt. Kennen Sie Vorsitzende einer Gewerkschaft, die weiblich sind?“, sagte er zu den Journalisten. Man werde jedenfalls „für alle“ verhandeln.

Mikl-Leitner betonte, es gehe jetzt einmal um „fachlich-sachliche Inhalte“. Die Teams seien von Bundeskanzler und Vizekanzler festgelegt worden: „Das ist zu akzeptieren.“ Auch Mitterlehner meinte, die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei Angelegenheit der Parteiobmänner.

Parteichefs stellen mehr Frauen in Aussicht

SPÖ-Chef Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger haben mittlerweile mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen versprochen. „Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt“, erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: „Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen.“

Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. „Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen“, so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass „sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein“ wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen. (TT.com, APA)


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