Klubgelder müssen zurückgezahlt werden

Innsbruck – Je nach Mandatsstärke im Innsbrucker Gemeinderat steht es den Parteien für ihre so genannte Klubarbeit zu, eigene Mitarbeiter ei...

Innsbruck –Je nach Mandatsstärke im Innsbrucker Gemeinderat steht es den Parteien für ihre so genannte Klubarbeit zu, eigene Mitarbeiter einzustellen. Die Personalkosten hierfür werden mit einem bestimmten Höchstbetrag, der vom Gemeinderat beschlossen worden ist, den Klubs von Seiten der öffentlichen Hand abgegolten. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Innsbrucker Stadtrecht.

In der Praxis funktioniert das in Innsbruck so, dass den Klubs das Geld vorab via Akontozahlung überwiesen wird. Erst im Nachhinein wird anhand zu überprüfender Belege der tatsächlich angefallene Aufwand abgerechnet. Zuständig ist hier das Büro der Bürgermeisterin.

Die erfolgte Einschau der städtischen Kontrollabteilung in die Abrechnungen für den Zeitraum Mai bis Dezember 2012 brachte einige interessante Zahlen auf den Tisch. So wurden einige Parteien, darunter ÖVP, SPÖ, Liste Federspiel und die FPÖ, aufgefordert, teils beträchtliche Summen wieder an die Stadt rückzuüberweisen. Im Falle der ÖVP waren dies 15.868 Euro, bei der FPÖ 6145 Euro, auf die Liste Federspiel entfielen 5961 Euro und auf die SPÖ 1784 Euro. Dies aus dem Grund, da die tatsächlich von den Parteien nachgewiesenen und schließlich auch angerechneten Personalkosten unter den bereits ausbezahlten Akontobeträgen lagen. Das Kontrollamt rügt, dass lediglich FI und ÖVP die Nachweise fristgerecht erbracht hatten. Der Rest tat dies erst im Zuge der Prüfung bzw. musste dazu aufgefordert werden. Inzwischen, so heißt es, seien die Rückstände beglichen worden. (mami)


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